Bundeskanzlerin Merkel steht in der Politik der niedrigen Zinsen hinter EZB-Chef Mario Draghi. Diese Politik könne erst beendet werden, wenn die Inflation wieder steigt. Dazu müssten die Euro-Staaten „Wachstumspotenziale freisetzen“. Auch Bundesbank-Chef Weidmann folgt im Kern der Argumentation Merkels.
Angela Merkel am Mittwoch beim Bundesverband der Deutschen Stiftungen. (Foto: dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, so Reuters, Verständnis für den Kurs der niedrigen Zinsen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. „Die Europäische Zentralbank hat als Aufgabe eben auch die Geldwertstabilität und dazu gehört eine bestimme Mindest-Inflationsrate“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Rede vor dem Bundesverband Deutscher Stiftungen in Leipzig. Um von dem niedrigen Niveau wegzukommen, seien auch die Euro-Länder in der Pflicht. „Wir müssen – das gilt für Deutschland und das gilt für alle Mitgliedssaaten gerade auch im Euro-Raum – darauf achten, dass wir wieder Wachstumspotenziale freisetzen, damit die Inflationsrate ansteigen kann und dann auch die Möglichkeit besteht, wieder zu einem höheren Zinsniveau zurückzukehren.“
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Merkel sagte, die sehr niedrigen Zinsen seien eine Belastung für die Stiftungen. „Sie sind noch mehr von Spenden abhängig als das ohnehin schon der Fall ist.“
Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten zuletzt offen gefordert, die EZB-Politik stärker auf deutsche Interessen abzustellen. Ihren Befürchtungen zufolge drohen den Bundesbürgern schrumpfende Alterseinkommen und explodierende Immobilienpreise durch die EZB-Politik des billigen Geldes.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuletzt erklärt, auch er sehe Gefahren durch die niedrigen Zinsen. Angesichts der wirtschaftlichen Situation und der unerwünscht niedrigen Inflation sei diese ultralockere Geldpolitik derzeit aber ohne Alternative.
Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterstützt den Kurs Draghis – und folgt der Argumentation Merkels: So sei angesichts der niedrigen Inflationsrate im Währungsraum eine expansive Geldpolitik gerechtfertigt, sagte Weidmann am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Frankfurt. Über das Ende der niedrigen Zinsen äußerte sich Weidmann kryptisch: „Wir sollten die Periode ultralockerer Geldpolitik nicht überdehnen, denn verschiedene Risiken und Nebenwirkungen sind ein fester Bestandteil der gegenwärtigen Politikausrichtung. Es ist entscheidend, dass die Null-Zins-Politik nicht länger in kraft bleibt als es wirklich nötig ist, um Preisstabilität wieder herzustellen.“ Ihre Vorteile und Kosten sollten vor dem Hintergrund des Stabilitätsziels der Notenbank sorgfältig abgewogen werden.
Die EZB hält ihre Geldschleusen seit längerem weit offen. Die Leitzinsen liegen inzwischen bei null Prozent, überdies müssen Banken Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Notenbank über Nacht überschüssiges Geld horten. Seit März 2015 pumpen die Euro-Wächter außerdem über ein massives Anleihe-Kaufprogramm Monat für Monat Milliarden in das Finanzsystem der Währungsunion, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Das langanhaltende Niedrigzinsumfeld setzt deutschen Banken und Lebensversicherern aber immer stärker zu.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 12.05.2016
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