- Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, CDU, sieht (imago/Lichtgut/Max Kovalenko)
In Deutschland hält die Debatte um Polizeigewalt und Rassismus an.
Der baden-württembergische Innenminister Strobl sagte im Deutschlandfunk, in der deutschen Polizei gebe es keinen strukturellen Rassismus. Die Beamten stünden auf dem Boden des Rechtsstaats, verteidigten die Freiheit und träten für die Demokratie ein. Vor diesem Hintergrund stelle die Äußerung der SPD-Vorsitzenden Esken die Polizei unter einen Generalverdacht, der nicht hinzunehmen sei, erklärte der CDU-Politiker.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, sagte den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“, die Integrität der Sicherheitsbehörden strukturell in Frage zu stellen, sei nicht gerechtfertigt. Man wisse von Einzelfällen, denen man mit aller Härte des Rechtsstaats nachgehe. Doch gerade in der jetzigen Zeit müssten Politiker hinter der Arbeit von Polizistinnen und Polizisten stehen, sagte der SPD-Politiker.
Esken hatte von einem latenten Rassismus in den Reihen der Polizei gesprochen und eine unabhängige Beschwerdestelle zur Aufklärung entsprechender Fälle gefordert.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.06.2020
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Auszug
#Man wisse von Einzelfällen, denen man mit aller Härte des Rechtsstaats nachgehe.#
Auszug Ende
Dazu muß man erst einmal einen Rechtsstaat und rechtsgültige Rechtsmittel besitzen!
Bla bla bla. Strobl labert so viel wie sein Schwiegervater.