CDU-Justizministerin fordert: „Volksverhetzung“ künftig auch in privaten Gruppen ahnden

08. Juni 2020
CDU-Justizministerin fordert: „Volksverhetzung“ künftig auch in privaten Gruppen ahnden
NATIONAL

Wiesbaden. Zensur und Gesinnungsgängelung im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte gehen manchen Politikern offenbar immer noch nicht weit genug. Jetzt will die hessische CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann dafür sorgen, daß „Volksverhetzung“ auch in privaten Gruppen im Internet strafbar wird.

Bislang gilt der Volksverhetzungsparagraf nur für öffentliche Äußerungen. „Das wollen wir ändern, da sich Extremismus häufig zunächst in geschlossenen Gruppen, etwa in Form von Nachrichten über Messenger-Dienste und Gruppenchats abspielt“, argumentiert die CDU-Politikerin laut einer Mitteilung in einem Podcast der Landesregierung. Und: „Volksverhetzungen sind Volksverhetzungen – ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muß strafbar sein.“

Nach Einschätzung der Ministerin sorgen geschlossene Gruppen, in denen „Haßkommentare“ verbreitet werden, dafür, daß sich potentielle Täter in ihrer Auffassung bestärkt fühlen und weiter radikalisieren. Der nächste Schritt, die Äußerung unliebsamer Meinungen in privaten Gruppen des realen Lebens zu sanktionieren, ist nicht mehr weit. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 08.06.2020 


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Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Es ist nicht nur eine Kluft zwischen dem Wahlvolk und den Politikern, es ist ein Limes.
Eine geschlossene gesellschaft hat sich erdreistet, ihren Wählern unerreichbar zu sein.

„Sie“ sollten dem Volk dienen…ROFL, „sie“ beherrschen es !

ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Hat diese Sesselfurzerin nichts wichtigeres zu tun ?
Meinungsfreiheit ade.

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Auch diese Dame gehört zu den Leuten die lfd. eine neue Kuh/Sau durchs Dorf jagen.
Wie lange steht sie schon ,,trocken“ um solch Blödsinn einzufordern ? War sie mal Schülerin bei Mielke ???

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Das könnte DENEN so passen ! Ein Gummiohr in jedem Haushalt ?
IHR glaubt gar icht wie schnell Denunzianten erkannt werden und dementsprechend behandelt.