Erfinder der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke (SPD) arbeitet mal wieder im Auftrag der Besatzer in Brandenburg

Der Erfinder des Begriffes der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke  (SPD) arbeitet mal wieder voll im Auftrag der Besatzer. Alle die, die Deutsche Interessen wahrnehmen wollen, werden radikal bekämpft. So läßt er nunmehr die AfD in Brandenburg durch den „Verfassungsschutz“ beobachten.

Es ist so grotesk wie im Rahmen einer Kriegslist der Alliierten nach 75 Jahre Besatzung alles Deutsche immer noch bekämpft und unterdrückt wird.

Man hat uns besetzt und einen neuen Zwang aufgedrückt: Das Grundgesetz und die sogenannte freiheitliche Grundordnung.

Professor Dr. Carlo Schmid (SPD) hat in seiner Grundsatzrede am 08.09.1948 hierzu ausgeführt:

Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, dass damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.

…..

Aber was ist denn nun geschehen? Erstens: Der Machtapparat der Diktatur wurde zerschlagen. Da dieser Machtapparat der Diktatur durch die Identität von Partei und Staat mit dem Staatsapparat identisch gewesen ist, ist der deutsche Staat durch die Zerschlagung dieses Herrschaftsapparats desorganisiert worden. Desorganisation des Staatsapparats ist aber nicht die Vernichtung des Staates der Substanz nach.

Soweit Carlo Schmid 1948.

Das bedeutet es gilt nach Völkerrecht weiterhin die Weimarer Verfassung. Alle Strukturen die uns die Besatzer aufgezwungen haben, sind nicht die der Deutschen als freie Souveräne.

Die Besatzer haben organisatorische Einheiten gebildet und diese dem deutschen Volk als „Staaten“ verkauft. Man hat den organisatorischen Einheiten Verfassungen gegeben, ohne dass die deutschen Völker in souveränen Abstimmungen darüber befinden können.

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Man hat einen „Verfassungsschutz“ gebildet, der die Besatzer vom Erwachen der politisch aufgewachten schützen soll. Seit 1949 wählen die Deutschen immer nur die Verwaltungsregierung und das Verwaltungsparlament der Besatzer des jeweiligen „Staates“ genannt Bundesland.

Dietmar Woidke (SPD) wollte es besonders perfekt machen und hat für alle anderen Bundesländer als Vorreiter, in seiner damaligen Funktion als Innenminister einen Nazibegriff zu neuem Leben erweckt. Die Reichsbürger waren geboren. Anders aber als im dritten Reich ist es ein neuer Kampfbegriff um aufgewachte Deutsche oder Kritiker, sowie alle Andersdenkenden zu verunglimpfen.

Eine Beobachtung eines Andreas Kalbitz oder Strukturen von nationalgesinnten Politikern, durch den Verfassungsschutz, hier der AfD, schadet den Deutschen und nutzt allein den Besatzern.  Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) tritt als willfähiger Helfer hierbei auf und setzt es um.

Dr. Carlo Schmid (SPD) würde sich im Grabe umdrehen, wenn er die Allüren seines Parteifreundes Dietmar Woidke (SPD) zum wohle der Besatzer mitbekommen hätte.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.06.2020 


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ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Hat der Kerl nichts anderes zu tun? Der ist mir schon öfters unangenehm aufgefallen.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Wie oft wollen wir diese Sauerei noch durchkauen ? Wer es noch nicht begriffen hat, leidet unter defizitärem Intellekt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Wer 1949 vor der Gründung der DDR oder BRiD auf dem Gebiet des DR, von Deutschen Eltern, geboren wurde ist unmittelbarer Deutscher nach RuSTAG 1934. Wer in dem besetzten Reichsgebiet bis heute geboren wurde ist nach RuSTAG 1934 Reichsbürger. Er ist Reichsbürger da nicht feststeht welches Gebiet des Reichs der unmittelbare Reichskörper ist. Weil die Besetzten Gebiete im Osten nur zur behelfsmäßigen Verwaltung mit dem Potsdamer Abkommen abgegeben wurden. Diese Gebiete sind mehr DR als die BRiD.
Diese Gebiete stehen nicht unter aktuellem Besatzungs“recht“ der Alliierten!
Die Weimarer Verfassung gilt nicht, u.a. da das Reichsgebiet nicht als ganzes existiert.
Vom ungültigen Wahlvorgang nicht zu schreiben.

kairo
kairo
3 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Zunächst gibt es kein RuStAG 1934. Das RuStAG trat 1914 in Kraft und existiert heute noch, obwohl unter anderem Namen (StAG) und mit allerlei inhaltlichen Änderungen. Den Begriff „Reichsbürger“ gab es aber im RuStAG nie.

Und wenn du dir die Mühe machst, das Gesetz mal zu lesen, dann stellst du unschwer fest, dass es für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt überhaupt nicht darauf ankommt, wo du geboren wurdest – ob in Deutschland oder sonstwo. Entscheidend ist, dass zur Zeit der Geburt mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.

Ich kenne einen Mann, der in Chile geboren wurde und in Frankreich lebt, aber Deutscher ist und bleibt, weil seine Eltern Deutsche waren. Und seine Kinder, die er mit einer Französin hat und die in Frankreich geboren wurden, sind auch Deutsche, weil ihr Vater Deutscher ist. Franzosen sind sie übrigens auch, nach französischem Recht, weil sie in Frankreich geboren wurden (vorausgesetzt, sie verlassen das Land nicht für längere Zeit).

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  kairo

Du sprichst hier von der mittelbaren und unmittelbaren Reichszugehörigkeit. Korrekt !
Eins, setzen !

Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Es ist schwierig einem Politiker etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.
Die Gesetze der Logik gelten in der PARTEI nicht…

Die BRD ist kein souveräner Staat. Das Deutsche Reich besteht gemäß Bundesverfassungsgericht als STAAT weiterhin fort.
Auf dem Areal eines Staates kann kein weiteres Gebilde eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.

Ist das zu schwer zu verstehen für einen SPD-Mann?