Zu den nach wie vor herrschenden Zweifeln an der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der heute startenden Corona-App kommt nun noch eine weitere, womöglich gravierendere Sorge: Dass denjenigen fortan im Alltag empfindliche Nachteile drohen, die die App nicht installieren. Von „Freiwilligkeit“ kann da nämlich keine Rede mehr sein – eher von Corona-„App-„artheid…

Dabei war dies ja von vornherein die stets von der Bundesregierung betonte Grundeigenschaft der App: Ihre garantierte Optionalität; nur wer aus freien Stücken bereit ist Nutzung der App, soll sie installieren – und andere, die dies aus welchen Gründen auch immer ablehnen, dürfen keine negativen Konsequenzen erfahren. Auf indirektem Weg droht jetzt aber genau dies.

Denn jetzt schlägt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, passend zum Release der neuen Warn-App Alarm: Es bestünde die realistische Gefahr, dass Geschäfte, Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe sowie öffentliche Einrichtungen nur noch Kunden, die die App installiert haben, Einlass gewähren könnten. „Ich warne davor, dass Restaurants, Geschäfte oder Flughäfen die Freiwilligkeit der App faktisch aushöhlen, indem sie nur App-Nutzern Zutritt gewähren. Diese Gefahr ist real“, sagte Müller gegenüber „t-Online„.

Sozial verheerende Folgen

Nicht nur eine Zweiklassengesellschaft, in der Nichtnutzer der App nur eingeschränkt am Konsum- und Freizeitleben teilhaben dürfen und womöglich auch in ihrer Mobilität beschnitten werden, wäre das Resultat. Auch sozial drohen fatale Folgen – wenn etwa Besuche bei Angehörigen in Pflegeheimen, womöglich auch Arztbesuche oder etwa Sportkurse für Kinder nur noch unter der Bedingung möglich sind, am permanenten Bewegungstracking teilzunehmen. Von fakultativer Nutzung konnte da keine Rede mehr sein – vielmehr von Zwangsfreiwilligkeit. Genau das, was im Zusammenhang mit dem kurzzeitig vorgesehenen „Immunitätsnachweis“ befürchtet wurde – einer Art Apartheid-Gesellschaft zum Vorteil Gesunder – würde jetzt real blühen, diesmal zum Vorteil der willigen Freiwilligen.

VZBV-Chef Müller fordert daher schnellstens ein Tätigeren des Gesetzgebers, um solche Entwicklungen zu verhindern. „Es gibt gute Argumente dafür, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das genau diese drohenden Zutrittsbeschränkungen regeln könnte.“ Dies funktioniere auch jetzt noch, nachdem die App bereits verfügbar ist. Die Frage drängt sich trotzdem auf, warum die Politik nicht schon längst – parallel zur ohnehin schon blamabel in die Länge gezogenen Entwicklungszeit der App – diese realistische Gefahr gesetzlich vorweggenommen und ausgeschlossen hat. Vielleicht ja gerade deshalb, weil sie insgeheim auf den Effekt der Diskriminierung von Nicht-Nutzern spekuliert, um der App zum Erfolg zu verhelfen? (DM)

Derweil geht die Debatte munter weiter:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wirbt jetzt ebenfalls für eine breite Nutzung der neuen Corona-Warn-App. „Je mehr Menschen die Vorteile der App sehen, desto eher wird sie dazu beitragen, dass sich lokale Ausbrüche von Corona begrenzen lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Nutzer der App könnten aktiv dazu beitragen, dass Infektionen schneller erkannt werden.

Um die Wirksamkeit der App zu steigern, sei allerdings eine stärkere Zusammenarbeit mit den örtlichen Gesundheitsämtern nötig: „Deshalb appellieren wir an die Nutzer der App, den Kontakt zum Gesundheitsamt zu suchen, wenn die App ihnen eine Warnung anzeigt.“ Auf diese Weise könnten sie ein effizientes und zügiges Arbeiten der Gesundheitsämter unterstützen. „Die Beratung der Gesundheitsämter für Infizierte und ihre Kontaktpersonen ist das A und O, um die Ausbreitung von Infektionen zu verringern.“

Was daran anonym sein soll, wenn das Gesundheitsamt die Daten erhält, bleibt fraglich.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfiehlt die neue Corona-Warn-App sogar auch für Kinder. „Aus meiner Sicht ist die Corona-Warn-App für Kinder mit Smartphones genauso zu empfehlen wie für Erwachsene“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wichtig sei die Einwilligung in die Nutzung der Corona-Warn-App.

Diese könnten Personen ab 16 Jahren selber erteilen, bei allen jüngeren Personen brauche es die Einwilligung eines Elternteils. Die Entscheidung darüber, ob die App auch auf den Smartphones der Kinder installiert werde, müsse allerdings am Ende jede Familie selbst beurteilen und entscheiden. Anlässlich der offiziellen Vorstellung der neuen App am Dienstag warnte die Ministerin davor, allzu sorglos beim Herunterladen der App zu sein: „Wichtig ist, dass Nutzerinnen und Nutzer die Anwendung ausschließlich aus den offiziellen App-Stores von Apple und Google herunterladen und darauf achten, keine Fake-Apps zu erwischen, die Daten abgreifen wollen“, so die Ministerin, die im Kabinett auch für den Verbraucherschutz zuständig ist.

Besorgt äußerte sich Lambrecht mit Blick auf eventuelle Benachteiligungen für Bürger, die die App nicht nutzen wollen oder können: Sie sei davon überzeugt, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber gebe, dass niemand benachteiligt werden dürfe, der die App nicht nutze. Der Zugang zu Geschäften und Restaurants dürfe unter keinen Umständen von der Nutzung der App abhängig gemacht werden. Mit Blick auf den Einzelhandel und das Gastgewerbe kündigte die Ministerin an: „Wir werden hier genau hinschauen.“

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat einen gesetzlichen Zwang zum Download der Corona-App ausgeschlossen. „Es gibt keinen Zwang, die App zu installieren. Ein Gesetz, das die Deutschen zum Download der Corona-App zwingt, schließe ich ausdrücklich aus. (Da hat er wohl was falsch verstanden, in dem Gesetz geht es ja gerade darum, dass ein Zwang ausgeschlossen werden soll).

Wir werden beim freiwilligen Modell bleiben“, sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich versprach er eine maximale Sicherheit der Corona-App: „Diese App ist so sicher, wie sie nur sein kann“, sagte er. Der Quellcode sei offengelegt worden, ein höheres Maß an Transparenz könne man „kaum leisten“.

Zugleich kündigte der Kanzleramtsminister an, dass App-Nutzer in einer nächsten Version der App ihre persönlichen Daten weitergeben können: „Wir wollen im zweiten Schritt eine anonyme Datenspende in der App einführen, sodass Nutzer – vollkommen freiwillig – ihre Daten dem Robert-Koch-Institut übermitteln können.“ Auf die Frage, ob er Menschen verstehe, die durch die Corona-App das Gefühl staatlicher Überwachung bekommen, sagte Braun: „Nein, ehrlich gesagt nicht. Denn die Daten liegen ja nur auf dem eigenen Handy und sind anonymisiert, außerdem haben wir sogar den Quellcode offengelegt. Den kann sich jeder im Internet anschauen – viele Anregungen haben wir eingebaut und jetzt gibt es praktisch keine Kritik mehr daran.“ Vor allem Pendler, die im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sind, rief Braun dazu auf, die App zu installieren: „Beispielsweise jene, die sich häufig in Straßenbahnen, Bussen oder Zügen aufhalten, dort, wo man schnell mit vielen verschiedenen Menschen in Kontakt kommt. Und wo man sonst nicht benachrichtigt wird, wenn ein anderer, mit dem man Kontakt hatte, sich infiziert hat.“

Dass sich Nutzer aufgrund der Verwendung der App in trügerischer Sicherheit wiegen, könne man „nicht ausschließen“, so Braun. Dennoch verlasse er sich auf die Mündigkeit der Bürger: „Bei der eingeführten Maskenpflicht gab es auch die Sorge, dass der Großteil der Menschen aus falschem Sicherheitsgefühl auf alle Abstandsregeln verzichtet. Das war aber nicht der Fall.“

Dass die Regierung die App verteidigt, ist logisch. Sie hat Millionen dafür investiert. Millionen, die wohl wieder mal in den Sand gesetzt wurden, da nicht davon auszugehen ist, dass sich viele dieses „Überwachungs- und Denunzianten-Programm“ freiwillig herunterladen werden.

Man darf gespannt sein, wie lange diese Freiwilligkeit gilt und ob die Regierung nicht doch noch auf Zwang setzt, alleine, um ihre Investitionen zu begründen. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.06.2020