- Der Berliner Innensenator Andreas Geisel bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (dpa / Maurizio Gambarini)
Berlins Innensenator Geisel will die Bedenken gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ausräumen.
Wenn man den Gesetzestext lese, werde deutlich, dass Beamte anderer Bundesländer keine Nachteile zu befürchten hätten, sagte Geisel bei der Innenministerkonferenz in Erfurt. Es gebe zudem keine Beweislastumkehr. Auch Schadenersatzansprüche gegen Beamte anderer Länder seien ausgeschlossen. Bayern hatte als Reaktion auf die Regelung angekündigt, keine Polizisten mehr zur Unterstützung nach Berlin zu schicken und auch Bundesinnenminister Seehofer erklärte, die Bundespolizei dort nicht mehr einzusetzen.
Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.06.2020
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