- Der Berliner Innensenator Andreas Geisel bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (dpa / Maurizio Gambarini)
Berlins Innensenator Geisel will die Bedenken gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ausräumen.
Wenn man den Gesetzestext lese, werde deutlich, dass Beamte anderer Bundesländer keine Nachteile zu befürchten hätten, sagte Geisel bei der Innenministerkonferenz in Erfurt. Es gebe zudem keine Beweislastumkehr. Auch Schadenersatzansprüche gegen Beamte anderer Länder seien ausgeschlossen. Bayern hatte als Reaktion auf die Regelung angekündigt, keine Polizisten mehr zur Unterstützung nach Berlin zu schicken und auch Bundesinnenminister Seehofer erklärte, die Bundespolizei dort nicht mehr einzusetzen.
Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.06.2020
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Warum so umständlich? Anzeigen werden nur noch gegen unbekannt angenommen! Da kommt die Hautfarbe nicht vor und es können keine Vorurteile entstehen. Bewerbungen in Firmen müssen doch auch ohne Foto abgegeben werden. Immer dieses vermutliche was sich nie bestätigt. Die Senatoren haben wichtigeres am Stuhl kleben als auf die Unbescholtenheit und Missbrauch von Gesetzen hinzuweisen. Dieses ungerechtfertigten Begründungen noch zu diskutieren. Als Senator würde ich solche Behauptungen mit einer Anzeige gegen den Missgünstigen beantworten: Wegen Diskriminierung seiner Arbeit und als vorverurteilter Weißer!
Was diese Senatoren wichtiges zu bearbeiten haben ist u.a. Wissenserweiterung und aufräumen mit Vorurteilen. Gegen bestimmtes muß streng vorgegangen werden. Wie Ihre angebliche Wissenserweiterung die als neugierte sich den Weg bahnt, Sie würden sich um Wissen kümmern wo Unternehmen Grund und Boden erwerben, damit das Gebiet noch schnell vor her von der Verwandtschaft aufgekauft wird, es sollen alle etwas davon haben-also die Verwandtzschaft und der Wissbegierige. Diese Vorurteile müssen schonungslos wieder dem Ansehen ausgeräumt werden. Das ist Arbeit, da kannste keinen von der Straße holen und aufräumen lassen Der macht das womöglich!!!