Berlin. Bundesweit regt sich inzwischen Widerstand gegen das geplante Berliner „Landesantidiskriminierungsgesetz“, das unter anderem Polizisten pauschal unter Anklage stellt. Denn: geht es nach dem neuen Gesetz, das schon 2020 in Kraft treten soll, dann muß künftig zum Beispiel ein Polizist, der bei einem Einsatz von jemandem als „rassistisch“ bezeichnet wird, beweisen, daß er es nicht ist.
Nicht nur die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben deshalb in den letzten Tagen angekündigt, daß man unter diesen Bedingungen keine Polizei mehr zur Unterstützung nach Berlin schicken werde.
Auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erklärte, keine Einheiten der Bundespolizei mehr nach Berlin entsenden zu wollen. Seehofer wörtlich: „Die Gewalttätigkeit gegenüber Polizeibeamten hat ja zugenommen.“ Gesetze, die einen Polizeibeamten verpflichteten, zu beweisen, daß er nicht diskriminierend gewesen sei, seien nicht hinzunehmen.
Der zuständige Berliner SPD-Innensenator Geisel will seinen Amtskollegen nun offenbar entgegenkommen. Er will mit einer schriftlichen Erklärung die im Raum stehenden Bedenken zerstreuen. Die Nachrichtenagentur dpa teilte mit, daß Geisel am Rande des jüngsten Innenministertreffens seinen Länder-Kollegen eine schriftliche Erklärung habe geben wollen und die Grundlagen des Gesetzes erläutert habe. „Auswärtige Polizeikräfte werden nicht in Regress genommen“, hieß es laut dpa wörtlich aus dem Berliner Innensenat. Falls es zu Klagen kommen sollte, sei das Land Berlin Beklagte und auch gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. „Das wird Berlins Innensenator seinen Länderkollegen auch noch mal schriftlich darlegen“, sagte der Sprecher. „Wenn man den Gesetzestext liest, stellt man fest, daß andere Bundesländer nicht betroffen sind“, erklärte Geisel selbst.
Allerdings konnte auch der Berliner „Tagesspiegel“ nicht unter den Teppich kehren, daß der SPD-Politiker noch vor wenigen Tagen die Kritiker des neuen Gesetzes in bester Grünen-Diktion als „alte weiße Männer“ abgekanzelt hatte. Aber auch jetzt ließ er laut „Tagesspiegel“ durchblicken, er halte die Befürchtungen für „ein bißchen konservative Folklore“. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 19.06.2020
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