Bundesanwalt Berman ermittelte mehrfach gegen Verbündete von US-Präsident Donald Trump. Der Justizminister erklärt ihn für entlassen – Berman sagt „Nein“.
In den Vereinigten Staaten kommt es zum Machtkampf zwischen dem Justizsystem und der Trump-Administration. US-Generalbundesanwalt und Justizminister William Barr hat am Freitagabend (Ortszeit) versucht, einen Bundesanwalt zu entlasten, der unter anderem Verfahren gegen enge Verbündete des US-Präsident Donald Trump wie dessen früheren Anwalt Michael Cohen geleitet hatte und der gegen den früheren New Yorker Bürgermeister und Trump-Freund Rudy Giuliani ermittelt.
Geoffrey S. Berman, Bundesanwalt in Manhattan, denkt indes nicht daran, zurückzutreten.
In einem auch auf Twitter veröffentlichten, offiziellen Statement erklärt Berman, er habe „aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums erfahren“, dass er zurücktrete. Dies sei nicht der Fall: „Ich bin nicht zurückgetreten und ich habe auch keine Absicht, meinen Posten zu verlassen.“
Er werde erst dann sein Amt niederlegen, wenn es einen „vom Präsidenten ernannten und vom Senat bestätigten“ Nachfolger gebe. Bis dahin würden er und sein Team „unsere Untersuchungen fortsetzen, ohne Verzögerung und ohne Unterbrechung“.
Dieser Satz ist im Blick auf die Untersuchungen bemerkenswert, die Berman bereits im Umfeld des Präsidenten geführt hat. Denn er deutet an, beziehungsweise wird in den USA so interpretiert, dass der Bundesanwalt auch aktuell an einem Fall arbeitet, der dem Präsidenten zumindest missfällt.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat Chuck Schumer reagiert prompt und kommentierte den Vorgang laut „Guardian“ mit den Worten: „Was verärgert Präsident Trump? Eine vergangene Tat des Bundesanwalt – oder möglicherweise eine laufende Untersuchung?“
Die „New York Times“ schreibt, Trump habe schon länger geplant, Berman zu entlassen. Und zwar, so ein namentlich nicht genannter Informant, seit Berman gegen Cohen ermittelt hatte. Cohen hatte als Trumps Anwalt unter anderem Schweigegelder an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlt, damit sie ihre Affäre mit Trump verschweige. Cohen wurde 2018 wegen Steuerhinterziehung und Falschaussage vor dem Kongress zu einer Haftstrafe verurteilt.
Die Nachricht jetzt kommt nur wenige Tage, nachdem durch das Buch des früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton auch mögliche Absprachen zwischen Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlicht wurden. In Bermans Distrikt wird gegen die türkische Bank „Halkbank“ wegen Umgehung der Iran-Sanktionen ermittelt. Laut Bolton hat Trump Erdogan zugesagt, in die Ermittlungen einzugreifen.
Seit den Untersuchungen in der Ukraine-Affäre, die zum Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten geführt haben, lässt Trump unabhängige Bundesanwälte durch ihm genehme Kandidaten ersetzen. Einen derart prominenten Fall, der sich dann seiner Entlassung wiedersetzt, hat es bislang aber nicht gegeben.
Quelle: Der Tagesspiegel vom 20.06.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
