Das einzige, was an Horst Seehofers Ankündigung vom Wochenende störte, Strafanzeige gegen die „Tageszeitung“ (taz) für die menschenverachtende Hetze der/des Kolumnisten-Subjekts namens Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, war dass dieser Schritt nicht getan wurde – denn bereits Montag letzter Woche war der Hass-Text erschienen, in dem Polizisten zu Müll erklärt wurden. Doch jetzt sieht es nach einem Rückzieher aus: Die unsäglichste Kanzlerin der Nachkriegszeit hat sich wieder eingemischt.

Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin kommt unter der gegemwärtigen Amtsinhaberin anscheinend fast nur noch zum Tragen, wenn es darum geht Recht zu beugen, zu brechen – oder dafür zu sorgen, dass es nicht zur Anwendung kommt. Dass der für die innere Sicherheit und namentlich für die Bundespolizei zuständige Minister schon aus Gründen der Dienstaufsicht und Fürsorgepflicht gegen eine linksradikale Hasspresse, gegen lupenreine Volksverhetzung auf Stürmer-Niveau juristisch vorgeht und im Interesse seiner Untergebenen strafrechtliche Schritte aus allen rechtlichen Erwägungen einleitet – das wäre früher eine Selbstverständlichkeit gewesen, ein Automatismus, der gar keine eigene Meldung wert gewesen wäre.

Nun aber schaltet sich auf die bloße Ankündigung Seehofers hin die Kanzlerin ein, nimmt sich ihren schon mehrfach erfolgreich weichgeklopften Innenminister zur Brust – und versucht ihm, die Anzeige auszureden. Und der? Rudert prompt zurück; eine Entscheidung steht aktuell noch aus. Typisch Drehhofer eben. Für ihre dreiste Einmischung in eine nicht nur angemessenen, sondern gebotene Amtshandlung  des Innenministers wird Merkel von Journalisten, Medien und Politikern der Linken abgefeiert – nicht zufällig von jenen also, die selbst zur mehr oder weniger subtilen Verunglimpfung der Polizei im Land beigetragen haben.

Dass dabei versucht wurde, nicht den Anlass (Yaghoobifarahs gedruckten taz-Dreck), sondern die natürliche juristische Reaktion darauf zu skandalisieren, lässt außerdem tief blicken, wie wenig Ahnung viele hierzulande anscheinend von den Mechanismen des Rechtsstaats haben: Eine Anzeige ist nur eine Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über eine mutmaßliche Straftat. Nur wenn diese eine solche bejaht, kommt es erst einmal zur Anklage – und ganz am Ende entscheidet dann ein unabhängiges Gericht, ob es eine Strafe setzt oder nicht.

Unsägliche Kanzlerin, unsägliches Gebaren

Was Yaghoobifarah von sich gegeben hat, erfüllt womöglich ohnehin Tatbestände von Offizialdelikten (vor allem wohl Volksverhetzung), in denen die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige tätig werden müsste. Davon abgesehen sind bislang aber auch von verschiedenen Stellen – Privatpersonen, Anwälten, aber vor allem auch den Polizeigewerkschaften – etliche Strafanzeigen gegen die/das „diverse“ Kolumnisten-Subjekt gestellt worden; auf Seehofers Anzeige käme es somit praktisch sowieso nicht an. Doch es geht um die Solidarität mit der Polizei und um die Botschaft.

Dass die diensthabende personifizierte Zumutung von Kanzlerin alleine schon die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den zuständigen Fachminister torpediert und damit zu verhindern sucht, dass eine unabhängige Justiz die Delinquenz von Aussagen prüft, denen zufolge Deutschlands Polizei nicht nur abgeschafft gehört, sondern alle Polizisten verachtenswerte, im sozialen Abseits stehende und darum zu entsorgende Elemente sind: Das ist hier die eigentliche bittere Ironie. Man weiß nicht, was hier schlimmer ist: Wie Merkel tickt, oder wie testikelfrei sich Seehofer inzwischen von ihr herumstupsen lässt. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.06.2020