- Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth)
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen.
Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es gehe darum, den Ländern an der EU-Außengrenze zu versichern, dass sie mit den Problemen nicht alleingelassen würden. Eine Voraussetzung dafür sei, dass der Schutzanspruch von Asylbewerbern an der Außengrenze nach gemeinsamen EU-Standards geklärt werde. Die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft sieht Weber als Gelegenheit, das Thema voranzubringen. Für den deutschen Innenminister Seehofer sei das die große Chance, das Kapitel Migration erfolgreich abzuschließen.
Eine europäische Asylreform kommt seit Jahren kaum voran, weil die EU-Staaten vor allem bei der Verteilung von Schutzsuchenden zerstritten sind.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.06.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)