UNO-Sicherheitsrat: Russland und China verhindern einseitige Resolution zu Syrien-Hilfe

Panoramablick über ein Flüchtlingslager in Idlib. (imago/ZUMA Wire/Juma Mohammad )
Ein Flüchtlingslager in Idlib unweit der türkischen Grenze (imago/ZUMA Wire/Juma Mohammad )

Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für Syrien vorerst verhindert.

Die Vertretungen der beiden Länder bei den Vereinten Nationen legten ihr Veto gegen einen deutsch-belgischen Entwurf ein, wie der deutsche UNO-Botschafter Heusgen mitteilte. Die anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten demnach dem Text zu. Die Bundesregierung kritisierte die Haltung von Russland und China. Die Vetos seien umso unverständlicher, als es sich bei dem vorgelegten Entwurf bereits um einen Kompromiss gehandelt habe, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

Das UNO-Hilfsprogramm hat 2014 begonnen und läuft am Freitag aus. Es erlaubt den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Präsident Assad kontrolliert werden. Russland und China sind der Ansicht, dass das grenzüberschreitende Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletzt, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.07.2020 


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