Ein Vorschlag aus Österreich: Schäuble für Asylzentren außerhalb der EU


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08. Juli 2020
Ein Vorschlag aus Österreich: Schäuble für Asylzentren außerhalb der EU
INTERNATIONAL

Berlin. Interessant – beim Thema „Asyl“ greift Bundestagspräsident Schäuble (CDU) jetzt einen Vorschlag der früheren österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung auf. Schäuble sprach sich jetzt für die Errichtung von „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU [aus], in denen wir menschliche Lebensbedingungen garantieren und die wir schützen müssen – etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU“. Einen vergleichbaren Vorschlag hatte der frühere (und derzeitige) ÖVP-Kanzler Kurz seinerzeit ins Gespräch gebracht.

An einer solchen Mission würden sich „sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern“, sagte Schäuble.

Auch ansonsten signalisiert Schäuble in der Asylfrage Pragmatismus. In einem Gastkommentar für die FAZ (Montagsausgabe) spricht er sich auch für ein gemeinsames europäisches Asyl-Anerkennungsverfahren aus. Denn: mit juristischen Mitteln ließen sich die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Migrationspolitik nicht lösen. Im Gegenteil: „Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluß im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt.“ (se)

Quelle: zuerst.de vom 08.07.2020 


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4 Kommentare zu Ein Vorschlag aus Österreich: Schäuble für Asylzentren außerhalb der EU

  1. ulrike sagt:

    Ja lasst das Gesindel weg aus Europa. Und dann Rückführung in ihre Heimatländer. Keiner will die haben.

  2. Hendrik Kurze sagt:

    Super Herr Schäuble. Bitte erklären Sie das auch Ihren Kolegen im Bunderstag. Hoffendlich bekommen Sie das hin, denn dann haben Sie bzw. die CDU sicher meine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Toller Vorschlag! Asylzentren im Ausland, ja, ja, ja! Das sind denen Ihre Heimatländer.

  4. Pingback: Dies & Das vom 12st Juli 2020 und Älteres. | freistaatpreussenblog

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