Berlin. Interessant – beim Thema „Asyl“ greift Bundestagspräsident Schäuble (CDU) jetzt einen Vorschlag der früheren österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung auf. Schäuble sprach sich jetzt für die Errichtung von „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU [aus], in denen wir menschliche Lebensbedingungen garantieren und die wir schützen müssen – etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU“. Einen vergleichbaren Vorschlag hatte der frühere (und derzeitige) ÖVP-Kanzler Kurz seinerzeit ins Gespräch gebracht.
An einer solchen Mission würden sich „sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern“, sagte Schäuble.
Auch ansonsten signalisiert Schäuble in der Asylfrage Pragmatismus. In einem Gastkommentar für die FAZ (Montagsausgabe) spricht er sich auch für ein gemeinsames europäisches Asyl-Anerkennungsverfahren aus. Denn: mit juristischen Mitteln ließen sich die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Migrationspolitik nicht lösen. Im Gegenteil: „Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluß im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt.“ (se)
Quelle: zuerst.de vom 08.07.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
