- Hessens Innenminister Peter Beuth, CDU (dpa/Arne Dedert)
Der hessische Innenminister Beuth schließt nach den Drohungen gegen die Linken-Politikerin Wissler nicht aus, dass es bei der Landespolizei ein rechtes Netzwerk gibt.
Informationen über die Politikerin waren von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus abgerufen worden. Beuth äußerte sich zudem verärgert, dass ihn das Landeskriminalamt erst spät über den Vorgang informiert habe. Das LKA habe nicht die in dem Fall erforderliche Sensibilität gezeigt, erklärte der CDU-Politiker weiter. Wissler hatte, wie die Rechtsanwältin Basay-Yildiz zuvor, Droh-E-Mails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. – Das Kürzel steht für die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte.
Der Innenminister führte aus, dass der wegen des Abrufs der Informationen verhörte Beamte als nicht dringend tatverdächtig und als Zeuge eingestuft worden sei. Beuth setzte einen Sonderermittler ein, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten soll. Zudem sollen die Richtlinien für das Abrufen personenbezogener Informationen weiter verschärft und ohne dienstlichen Anlass unterbunden werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.07.2020
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Nicht informiert, zu spät informiert-ist daaas langweilig. Immer diese gleiche Masche! Wissen ist Macht, nichts Wissen macht nichts. Werden jetzt die Häuser von den Verdächtigen abgerissen? Kommt so etwas noch öfter vor, sehen die Städte bald aus wie nach 45. Dann kann „IM Erika“ Ihre vom Erich abgeschriebenen Städte Aufbaupläne, gegen Mietwucher zusammenknüllen und dem Biermann seiner Katze zu spielen geben.
Sowas aber auch. Geht den Damen und Herren Poltiker der Arsch auf Grundeis ?
Rechtes Netzwerk… Wo bleibt der Fund vom Linken Hetzwerk. Unter Kriegsrecht ist Hetze ein Verbrechen gegen Auflagen des Besatzers! Der Ranghöchste General legt die Vorgaben im öffentlichem Verhalten fest. Die Hetzer werden dann ganz schnell von der MP zusammengefasst und vereinzelt!
Vielleicht sind alle Bürger als ,,Rechte“ einzustufen…leben wir doch in einem ,,Rechts-Staat“…. irre Feststellung !