Die Russland-Politik der Bundesregierung ist nach Ansicht der deutschen Bauern die Ursache für den dramatischen Verfall des Milchpreises. Nun müssen die Steuerzahler einspringen. Der Bundeslandwirtschaftsminister plant Millionen-Hilfen für die Bauern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Volker Kauder im Bundestag. (Foto: dpa)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ursache für den Verfall beim Milchpreis beim Namen genannt: Ursache der Entwicklung seien starke Einbrüche bei der Nachfrage. „Der Stein, der das alles ins Rollen gebracht hat, war das Russland-Embargo„, BV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der Nachrichtenagentur Reuters. Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen war der Milchpreis bereits von 40 Cent auf 28 Cent gefallen. Der russische Markt war für die deutschen Bauern immer wichtig gewesen. Durch die Sanktionen ist der russische Markt faktisch über Nacht weggefallen. Je länger die Sanktionen aufrechtbleiben, werde sich die Lage tendenziell eher verschlechtern: Der Milchpreis liege derzeit im Schnitt bei 23 Cent pro Liter, steuere aber auf 20 Cent pro Liter zu, sagte Krüsken. „Bei den Preisen, die wir im Moment haben, sind alle Betriebe hochgradig defizitär.“
Verschärft wird die Lage durch eine „konjunkturelle Schwäche“ „im internationalen Bereich – Südost-Asien, in vielen Schwellenländern.“ Betroffen sei der Markt für transportfähige Milchprodukte wie Magermilchpulver und Butter. Zudem hätten einige Länder ihre Milch-Produktion erhöht.
Nun müssen die Steuerzahler den Preis für die Russland-Politik der Bundesregierung bezahlen. Es seien Direkthilfen in einer Größenordnung von 60 bis 100 Millionen Euro im Gespräch, hieß es am Dienstag im Landwirtschaftsministerium laut Reuters. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) kündigte in der Süddeutschen Zeitung an: „Wir werden den Bauern mit Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zur Seite stehen.“ Statt den russischen Markt wieder für die Bauern zu öffnen, will Schmidt die „Produktion eindämmen“.
Heise kommentiert treffend: „,Die Produktion eindämmen‘ klingt nicht nach einer wirtschaftspolitisch allgemein sinnvollen Leitlinie: Wendet man sie konsequent an, dann landet man irgendwann auf dem Niveau von Ländern wie Venezuela. Eine Alternative wäre, den Milchproduzenten neue Märkte zu erschließen. Will man den Grund finden, warum die Bundesregierung nicht diese Lösung propagiert, muss man sich auf die Suche nach der Ursache für die (relative) ,Überproduktion‘ machen.“
Zuletzt war aus den deutschen Bundesländern und EU-Staaten die Forderung erhoben worden, die Russland-Sanktionen zu beenden. Denn auch andere Branchen leiden massiv unter den Sanktionen. Es ist zu erwarten, dass sie bei Fortdauer der Maßnahmen bald bei der Bundesregierung vorstellig werden, um vom Steuerzahler Entschädigungen zu verlangen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 18.05.2016
