Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt Ausreisesperren für Landkreise mit besonders vielen Corona-Infektionen weiter ab.

Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine solche Regelung wäre nicht akzeptabel. Deshalb würden die Bundesländer dem auch nicht zustimmen. Kretschmer erklärte, wenn es einen Ausbruch an einer Stelle gebe, habe das nichts mit dem ganzen Landkreis zu tun. Deshalb müsse der Fokus in den nächsten Wochen auf zielgenauen Maßnahmen liegen. Beispielsweise müsse man Corona-Ausbrüche vor Ort klar lokalisieren und dafür sorgen, dass sich Menschen, die aus dem Urlaub in Krisenregionen zurückkämen, an Quarantäneregeln hielten und getestet würden. „Bevor wir jetzt die Menschen wieder verunsichern, muss es darum gehen, dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. 1,5 Meter Abstand und Mund-Nasen-Schutz, damit ist gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich.“

Kretschmer äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass man bei den Bund-Länder-Gesprächen zu einem vernünftigen Ergebnis komme, das Maß und Mitte halte und einem Rechtsstaat und einer Demokratie entspreche. Die Gespräche über lokale Ausreisesperren in Regionen mit hohen Infektionszahlen sollen heute fortgesetzt werden. Kanzleramtschef Braun hatte sich dafür ausgesprochen und argumentiert, Ausreiseverbote seien besser, als wenn Reisende an ihrem Urlaubsort zurückgewiesen würden. Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten Unterstützung signalisiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.07.2020