Erfurt. Wenn es nach der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Corona-Hardliner und Ministerpräsidenten Söder geht, soll es beim nächstbesten Corona-Ausbruch Reiseverbote innerhalb Deutschlands geben. Aus den betroffenen Landkreisen soll es dann keine Ausreise mehr geben.
Der Thüringer Ministerpräsident Ramelow hat dazu jetzt schon einmal Nein gesagt. Dem „Spiegel“ gegenüber erklärte er: „Im Infektionsschutzgesetz ist klar vorgesehen, daß das Gesundheitsamt in einem Landkreis über konkrete Maßnahmen entscheidet, was vor Ort zu tun ist.“ Dies entscheide weder der Bund noch die Bundesländer. „Es kann keine politischen Verabredungen geben, die am Ende juristisch nicht haltbar sind.“
Auch grundsätzlich stößt Merkels Reiseverbot dem Thüringer Landesvater sauer auf: „Wenn ein Automatismus verabredet werden sollte, bei dem bei Überschreitung der Obergrenze in einem Landkreis vorgesehen ist, daß Menschen dort nicht mehr in andere Bundesländer reisen dürfen, werden wir als Land Thüringen das so nicht mittragen.“
Für lokalisierte Ausbrüche seien entsprechende Quarantäneregelungen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, diese seien ausreichend. „Wenn beispielsweise jemand mit einem Autokennzeichen aus einem betroffenen Landkreis nach Thüringen kommt, werden wir ihm nicht die Einreise verbieten“, sagte Ramelow. (rk)
Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quelle: zuerst.de vom 16.07.2020
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