Brüssel – Kaum nach Brüssel abgeschoben, um die drohenden Konsequenzen ihrer katastrophalen Arbeit als Bundesverteidigungsministerin zu entgehen, wendet sich Ursula von der Leyen von Deutschland ab und geht in den Angriffsmodus. Als EU-Kommissionspräsidentin hat sie jetzt die deutlich steigenden Beitragspflichten Deutschlands zum EU-Haushalt verteidigt. Die Beiträge machten sich „doppelt und dreifach für Deutschland bezahlt“, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn es ein Land gibt, das genau weiß, wie viel Nutzen es aus dem Binnenmarkt zieht, dann ist es Deutschland.“

Die große Mehrzahl der deutschen Exporte gehe in den Binnenmarkt, dort seien auch wichtige Lieferketten verankert. „Die außergewöhnliche Stärke Deutschlands ist bewundernswert – aber sie basiert auch auf einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt“, sagte von der Leyen. Das gelte umso mehr, wie Risiken auf den Weltmärkten zunähmen.

Auf gut Deutsch: Unser Land, besser die deutschen Steuerzahler, werden dafür bestraft, dass sie so fleißig sind und so gut wirtschaften können. Und es ist und bleibt eine sozialistische Idee, den Konsumenten und Kunden Staatsknete in die Hand zu drücken, damit sie „ihr“ Geld für deutsche Produkte ausgeben.

Die Kommissionspräsidentin verwies derweil zudem darauf, dass kein EU-Staat allein die globalen Herausforderungen angehen könne. „Aber als EU/27 haben wir die Macht, mit der wir unsere europäischen Werte und unsere Interessen verteidigen können.“ Die Beitragszahlungen Deutschlands für den jährlichen EU-Haushalt werden sich nach Schätzungen der Bundesregierung ab 2021 um rund zehn auf dann etwa 40 Milliarden Euro erhöhen.

Der EU-Gipfel hatte sich am Dienstag auf den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verständigt, der Grundlage für die jährlichen Haushalte ist. Von der Leyen wandte sich zugleich gegen Befürchtungen, die geplanten neuen EU-Abgaben könnten zu neuen Lasten für die Verbraucher führen, etwa die für 2021 beschlossene Plastikabgabe oder die Ausweitung des Emissionshandels auf Flugzeuge. „Wir zielen mit den Plänen ausdrücklich nicht auf Verbraucher“, so die Kommissionspräsidentin.

Es gehe ausschließlich um neue Einkommensquellen, die gemeinsam europäische Ziele unterstützten: Etwa den Klimawandel zu bekämpfen. „Wir machen jetzt auch in unseren Breiten die Erfahrung von Dürren im Sommer, Überschwemmungen, extremen Wetterbedingungen – das ist alles nur der Anfang. Die Kosten, nicht zu reagieren, sind für alle viel höher als jetzt zu kämpfen“, sagte von der Leyen. Deshalb wolle die Kommission zum Beispiel den Emissionshandel ausweiten, um Druck auf die Wirtschaft auszuüben, aus schmutzigen fossilen Brennstoffen auszusteigen. „Oder wir wollen mit einer Carbon Border Tax europäische Unternehmen schützen, die mit sauberer Technologie vielleicht etwas teurer produzieren als Konkurrenten im nichteuropäischen Ausland mit schmutziger und dadurch häufig billigerer Produktion.“ Dies sei für den Erfolg des Green Deal „lebenswichtig“ und die Einnahmen dienten der Rückzahlung des Krisenpakets. Von der Leyen stellte auch klar, dass die Kommission „spätestens“ im kommenden Jahr einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorlegen werde. „Natürlich hätten wir eine Lösung der OECD bevorzugt“, sagte von der Leyen. Aber man habe bis jetzt vergeblich gewartet. „Nun hat die Kommission den sehr klaren Auftrag des Gipfels, einen Vorschlag spätestens 2021 zu liefern. Das gehen wir jetzt an“, so die CDU-Politikerin.

Es wird also alles noch ein wenig schlimmer. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.07.2020