Der Wettbewerb der Hysteriker und politischen Profiteure der Pandemie ist weiter voll im Gange. Jetzt hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinen Vorstoß zu verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer in Deutschland noch einmal präzisiert. „Verpflichtende Tests sind notwendig. Wenn die Bundesregierung zu der Einschätzung kommt, dass das nicht möglich ist, muss das entsprechende Recht schnell im Infektionsschutzgesetz geändert werden“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Es geht nicht nur um Flughäfen. Es geht natürlich auch um Bahnhöfe und Angebote auf entsprechenden Transitstrecken.“ Dobrindt nannte als Voraussetzung für die von ihm geforderten Tests: „Unterhalb der Einstufung als Risikogebiet müssen wir Warngebiete definieren, bei denen dann Maßnahmen für Rückkehrer wie verpflichtende Tests getroffen werden können.“

Stichwort: Infektionsschutzgesetz. Dieses hebelt schon jetzt nicht nur das Grundgesetz aus, so dass auch bald keiner mehr gegen irgendwas klagen kann. Besser wäre es, man nennt das Kind beim Namen: „Ermächtigungsgesetz“. Damit hat Deutschland ja schon einmal „gute“ Erfahrungen gemacht.

Auch der „Ermächtigungsminister“ legt noch mal nach: Nach seiner Ankündigung, Einreisende aus Risikogebieten verpflichtend auf das Coronavirus zu testen, sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Risikogebiete in den Staaten außerhalb der EU. „Nahezu alle Länder außerhalb der EU sind Risikogebiete“, sagte Spahn in den ARD-Tagesthemen am Montag. Dass alle Rückreisenden, die wieder in Deutschland ankommen, getestet werden, sei gesetzlich nicht möglich. Die rechtliche Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gelte nur für Einreisende aus Risikogebieten. (Bis lang, kann aber noch werden).

Aber es gehe auch um „die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“. Ein Test sei am Ende „ein Eingriff in die Persönlichkeit und der müsse gerechtfertigt sein. Deshalb werde jeden Tag aufs Neue geschaut, „welche Gebiete wir zu Risikogebieten erklären.

Insbesondere die Entwicklung in Teilen Spaniens mache ihm große Sorge, sagte Spahn, „weil Spanien ja auch ein wichtiges Urlaubsland für viele Deutsche ist.“ Gleichzeitig gebe es ein Angebot, sich freiwillig testen zu lassen. „Da werden wir in dieser Woche die Kosten übernehmen“, so Spahn weiter.

In Deutschland solle die Frage des Testens „keine Frage des Geldbeutels sein“, „keine soziale Frage“. Es werde weiterhin ein Risiko geben „und das werde ich auch mit keiner Verordnung verhindern“. „Wir müssen weiterhin aufeinander aufpassen“, mahnte der Minister.

Und wie. Schließlich sind 269 Intensivbetten noch belegt, wahrscheinlich mit Bürgern, die älter als 80 Jahre sind. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 28.07.2020