Berlin. In der AfD eskaliert der Streit um den Parteiausschluß des brandenburgischen Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Jetzt hat sich Bundestagsfraktionschef Gauland der „Welt“ gegenüber mit dem bemerkenswerten Eingeständnis zur Wort gemeldet, daß er sich in dem Fall „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“ werde. „Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen.“
Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag die Aufhebung von Kalbitz‘ Parteimitgliedschaft bestätigt, der vielen Funktionären als „rechtsextrem“ gilt und eine der Schlüsselfiguren des – inzwischen aufgelösten – „Flügels“ ist, der nationalpatriotischen Plattform innerhalb der AfD.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluß annulliert, weil dieser seine frühere Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verheimlich habe. Kalbitz bestreitet diese.
Unterdessen widersprach AfD-Bundessprecher Meuthen Gaulands Vorwürfen an das Bundesschiedsgericht der Partei. „Die Kritik an unserem Schiedsgericht finde ich komplett inakzeptabel“, sagte Meuthen Medien gegenüber. „Niemand in der Partei sollte behaupten, dem Bundesschiedsgericht der AfD gehe es um politische Interessen.“ „Das Urteil jetzt nicht zu akzeptieren, halte ich für ein befremdliches Rechtsstaatsverständnis. Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen; Kalbitz ist nicht mehr Mitglied.“
Kalbitz selbst plant, in einem Eilverfahren gegen seinen Ausschluß vorzugehen. Parteichef Meuthen wiederum drohte inzwischen mit der Möglichkeit, den unbotmäßigen Landesverband Brandenburg erforderlichenfalls komplett aufzulösen – dies wurde AfD-intern bereits verschiedentlich so gehandhabt, unter anderem beim saarländischen Landesverband, dem frühere NPD-Kontakte vorgeworfen wurden. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 29.07.2020
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Quelle: zuerst.de vom 30.07.2020
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