Der frühere AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Kalbitz, geht gegen die Bestätigung seines Parteiausschlusses durch das Bundesschiedsgericht vor.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellte der Politiker beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit einem Mehrheitsbeschluss annulliert, weil dieser bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ nicht angegeben habe. Kalbitz bestreitet seine frühere Zugehörigkeit zu der Gruppierung. Er ist weiterhin Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2020
SPD … heute ist Thilo Sarrazin an der Reihe …seit 10 Jahren versucht man ihn loszuwerden. S. hat für den Fall eines Rausschmiss angekündigt vor’s BVG zu ziehen.
Das sollte Kalbitz auch im Hinterkopf haben. Meuthen droht sogar mit Auflösung des Landesverbandes… darf der das überhaupt? Und wieder sehen wir wie der Westen den Osten in die Enge treibt….also nix da mit der Einheit. Sollten das Methoden eines IM sein? Diese Frage sollte Kalbitz in aller Öffentlichkeit stellen.