Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meint es vermutlich auch diesmal nicht ernst. Rein pro forma hat er aber jetzt erst einmal seine Zustimmung für das vom Berliner Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm für „Flüchtlinge“ nicht erteilt. Seehofer begründet seine Haltung mit einem bundeseinheitlichen Vorgehen, über das sich der rot-rot-grüne Berliner Senat hinwegsetzt.
Das Bundesinnenministerium verweist in diesem Zusammenhang auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das „Einvernehmen“ des Ministeriums nötig ist. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es Diskussionen darüber, ob eine „humanitäre Aufnahme“ vorgeblicher „Flüchtlinge“ nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.
Das rot-rot-grüne Berlin beharrt darauf, bis zu 300 „besonders schutzbedürftige Geflüchtete“ aus Griechenland aufzunehmen. Das könne etwa über ein laufendes Bundesprogramm geschehen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Bis Ende August sollen im Rahmen des Programms 928 „Flüchtlinge“ aus Griechenland nach Deutschland kommen. Berlin nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Der Bundesinnenminister wird, wie in allen solchen Fällen, sicher noch einknicken. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 01.08.2020
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