Der Deutsche Städtetag hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten gefordert, die die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht einhalten.

Hauptgeschäftsführer Dedy sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut. Aber aus Demonstrationen heraus dürften sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es sei unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.

Am Samstag hatten sich die Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin nicht an Abstandsregeln und Maskenpflicht gehalten.

Der CDU-Innenpolitiker Schuster sagte der „Rheinischen Post“, solche Demonstrationen seien eine Gefahr für die Allgemeinheit. Es wäre verhältnismäßig, die Versammlungen nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen. Schuster sagte, das offen zur Schau gestellte Nichteinhalten von Corona-Regeln, die Attacken auf Medienvertreter und unfriedliche Auseinandersetzungen mit der Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.08.2020