Corona-Demonstrationen: Lambrecht gegen Verbot


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28.11.2019, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, spricht bei der Haushalts-Beratung des Etats vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.  (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Trotz der Verstöße gegen Corona-Regeln bei der Großkundgebung in Berlin am Wochenende ist Bundesjustizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen. Sie finde es wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden könnten und Menschen dort ihre Meinung – auch zur Corona-Politik der Bundesregierung – frei und öffentlich äußerten, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Es sei aber verstörend und nicht hinnehmbar, wenn dabei bewusst und provokativ gegen geltende Schutzvorschriften verstoßen werde. Lambrecht plädierte hier für eine konsequente Ahndung solcher Vergehen. Dies gelte unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration habe. Auch Berlins Innensenator Geisel – ebenfalls von der SPD – sprach sich gegen Verbote aus. Grundrechte dürften nur zeitlich begrenzt und mit guter Begründung eingeschränkt werden. – Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern* der Corona-Politik am Samstag in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden. Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Anschließend waren Forderungen laut geworden, derartige Veranstaltungen von vornherein zu untersagen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.08.2020 

*Anmerkung der Redaktion staseve: Die Zahl wird hier im Mainstream weiter aufrechterhalten, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass es mindestens 800.000 Menschen waren auf der Tag der Freiheit-Demo in Berlin.


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5 Kommentare zu Corona-Demonstrationen: Lambrecht gegen Verbot

  1. Annette sagt:

    Alle Macht kommt von der PARTEI, die Partei hat immer recht.

    Karl-Eduard Richard Arthur von Schnitzler

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Immer das Gegenteil der Schlagzeile tritt ein. Der letzte Satz von Ihr im Text sagt: Das Verbot kommt. Hoffentlich schließen die das Überdruckventil damit es den Knall gibt!

  3. ulrike sagt:

    Die Lügenpresse mischt mal wieder fröhlich mit. Dass diese Parasiten morgens in den Spiegel schauen können……

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