Die Erfolgsdemo vom vergangenen Samstag in Berlin hat die Politik direkt ins schwarze Herz getroffen. Das Geschrei aus der linksgrünen Ecke lässt nicht nach. Die Angst, dass hier etwas Neues, Unkontrollierbares entsteht, ist groß, am liebsten würde man sogar die Grundrechte abschaffen, denn so eine wütende, aber gleichzeitig friedliche Querfront stellt für die Machthaber eine  potentielle Gefahr dar, die man nicht mit billigen Wahlversprechen und faulen Kompromissen wieder unter den Teppich kehren kann. 1989 lässt grüßen.

Besonders bei den Grünen, die ja nach der Macht streben, ist die Angst besonders groß, weil hier etwas jenseits ihres Einflusses losgetreten worden ist:

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nennt das Verhalten der Demonstranten bei der Berliner Corona-Kundgebung am Samstag dann auch naturgemäß „absolut gemeingefährlich“. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) sagte Kellner: „Wer die Hygieneregeln nicht beachtet, bringt sich und andere in Gefahr. Versammlungsbehörden müssen in der aktuellen Situation mit Blick auf das Virus Verbote und Auflagen entsprechend anpassen und entschlossen vorgehen, wenn sie gebrochen werden.“

Weiter forderte Kellner: „Eine kleine radikale Minderheit darf jedoch die Diskussion über die Pandemie nicht bestimmen. Dem müssen wir entgegentreten: mit Zusammenhalt, mit Menschlichkeit, mit Verstand.“ Auf der Demo am Samstag trug fast niemand einen Mund-Nasen-Schutz, in einem Fall wurde angeblich eine entsprechende Aufforderungen der Veranstalter nur heruntergenuschelt und dann von den Teilnehmern lediglich mit Gelächter bedacht.

Natürlich liefert auch Kellner keinen Beweis darüber, wie „gemeingefährlich“ das Verhalten der Demo-Teilnehmer war. Aber Hauptsache, man kann hetzen und seinen Hass auf alles was sich nicht der grünen Ideologie beugt, ausspucken.

Auch Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin. „Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und der Polizei die Chance geben, sie durchzusetzen“, sagte Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Sie sollten sich dabei stärker bewusst sein, dass viele Gruppen bei diesen „Hygienedemos“ die Konfrontation mit dem Staat suchen, der ihnen diese Meinungsfreiheit ermöglicht.“

Es gehe nicht um ein konkretes politisches Anliegen. Radek nahm allerdings die Berliner Polizei gegen die unverschämten, antidemokratischen Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken in Schutz. Er sagte dem RND: „Eine Politikerin ohne Einsatzerfahrung sollte sich bei der Bewertung der Polizeitaktik besser zurückhalten.“

Esken hatte kritisiert, dass die Demonstration am Samstag in Berlin nicht früher aufgelöst wurde. Weitere Demonstrationen dieser Art könnten wahrscheinlich gerichtsfest verboten werden. „Wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Veranstalter die Auflagen nicht einhalten will, kann die Veranstaltung nicht durchgeführt werden“, sagte Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Versammlungsrecht in Münster und Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltvereins, dem RND. „Diesen Nachweis kann man bei den Berliner Veranstaltern nun führen.“

Von einer generellen Verschärfung des Versammlungsrechts oder einer erneuten Beschränkung der Teilnehmerzahl hält Achelpöhler hingegen nichts.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Kommentar vom Rechtsanwalt Ralf Höcker auf Facebook:

„Politiker fordern ein Verbot von Corona-Demos aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Doch das wäre verfassungswidrig. Es verstieße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. Denn die Teilnehmer gefährden sich eigenverantwortlich selbst. Sie wissen, dass sie sich auf einer Demonstration mit Grippe, Corona oder sonstigen Infektionskrankheiten anstecken können und willigen in dieses Risiko ein.

Der Staat ist nicht verpflichtet, sie vor sich selbst zu schützen, wenn es gerade ihr im Rahmen der Demonstration erklärter Wunsch ist, genau dies nicht zu wollen. Anders sähe es aus, wenn unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Seine Funktionsfähigkeit liegt im Interesse aller Bürger – auch solcher, die nicht an Corona-Demos teilnehmen und im Falle einer intensivmedizinisch behandlungsbedürftigen Erkrankung Anspruch auf ordentliche Versorgung haben. Zu Beginn der Pandemie fürchtete man, dass COVID-19 unser Gesundheitssystem überfordern könnte. Die Bilder aus italienischen Krankenhäusern gaben Anlass zu größter Sorge.

Zum Glück wurden die Intensivbetten in Deutschland doch nicht knapp und auch derzeit scheint das übergeordnete Rechtsgut der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems nicht in Gefahr zu sein. Das bedeutet nicht, dass nun gar keine Menschenansammlungen mehr verboten werden dürfen. Es kommt eben darauf an, wo, wie und auch warum Menschen sich treffen. Ob sie „nur“ feiern oder demokratische Teilhaberechte in Anspruch nehmen wollen, macht schon einen qualitativen Unterschied. Das gilt ganz besonders, wenn politische Demonstrationen sich gerade gegen die Corona-Schutzmaßnahmen richten.

Denn dann stellt der Verstoß gegen Abstandsgebot oder Maskenpflicht nicht nur eine banale Nachlässigkeit, sondern auch eine politische Meinungsäußerung dar, die ausgerechnet das Kernanliegen der Demonstranten zum Ausdruck bringt. Diese Menschen wollen dann auch durch ihr Handeln ausdrücken, dass sie die Coronaschutzmaßnahmen für unverhältnismäßig halten. Das dürfen sie jedenfalls, solange unsere Krankenhäuser nicht vor dem Kollaps stehen.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 04.08.2020