Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat die unterlegene Oppositionskandidatin Tichanowskaja ihr Land verlassen und hält sich in Litauen auf.

Sie sei nun in Sicherheit, teilte der litauische Außenminister Linkevicius per Twitter mit. Tichanowskaja hatte gestern noch gesagt, dass sie in Belarus bleiben werde und weiter kämpfen wolle. Allerdings fühlte sie sich auch massiv bedroht von den Sicherheitskräften um den autoritären Präsidenten Lukaschenko. Ihre Kinder hatte sie deshalb bereits außer Landes bringen lassen. Ihr Mann, Sergej Tichanowski, ein regierungskritischer Blogger, sitzt in Haft.

Gestern Abend protestierten erneut tausende Menschen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl. Amtsinhaber Lukaschenko soll nach offiziellen Angaben 80 Prozent der Stimmen bekommen haben, was von der Opposition und im Ausland angezweifelt wird. Demonstrationen gab es unter anderem in den Städten Brest, Mogilev und Vitebsk. In der Hauptstadt Minsk kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen ein Demonstrant starb.

Gahler (CDU) fordert EU-Sanktionen

Der CDU-Europaparlamentarier Gahler fordert angesichts der Entwicklungen Strafmaßnahmen gegen die weißrussische Regierung. Im Deutschlandfunk sagte er, die 2016 zurückgenommenen EU-Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko und seine Gefolgsleute müssten wieder in Kraft gesetzt werden. Der damalige Eindruck, dass in Belarus mehr Raum für Andersdenkende möglich sei, habe sich als falsch erwiesen, betonte Gahler. Im Vorfeld der Wahl seien selbst Politiker verhaftet worden, die Unterschriften für Oppositionskandidaten gesammelt hätten. Auch seien die Wahlbeobachter der OSZE nicht eingeladen worden – ein Vorgehen, das nicht mit europäischen Standards vereinbar sei. Gahler warb dafür, die belarusische Zivilgesellschaft mit gezielten Fördermitteln zu unterstützen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.08.2020