Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist offenbar aus der AfD ausgeschlossen worden.

Das habe das Landesschiedsgericht entschieden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein internes Rundschreiben. Darin heiße es, Pasemann sei die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt. Gleichzeitig sei er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.

Pasemann gehört der Rechtsaußen-Strömung in der AfD an und ist in der Landes-Partei schon länger umstritten. Gegen die Entscheidung kann sich der Magdeburger noch vor dem AfD-Bundesschiedsgericht wehren.

Der frühere Landesschatz- und ehemalige stellvertretende Bundesschatzmeister sollte schon 2018 ausgeschlossen werden. Das lehnte der Bundesvorstand damals ab. Im April dieses Jahres nahm der Landesvorstand einen zweiten Anlauf und sammelte mehrere Vorwürfe.

Pasemann soll demnach als Bundestagsabgeordneter seit 2018 mehr als eineinhalb Jahre lang nicht die in der Satzung festgeschriebene Mandatsträgerabgabe überwiesen haben. Zudem soll er sich parteischädigend und antisemitisch verhalten haben.

In einem inzwischen gelöschten Tweet hatte er im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, „Der ewige Friedman!“ geschrieben. Das erinnert an den Titel des bekannten antisemitischen NS-Propagandafilms „Der ewige Jude“. Der Tweet sei „ungeschickt formuliert“ gewesen, räumte Pasemann ein. Die Ähnlichkeit des Tweets mit dem NS-Propagandafilm seien ihm aber nicht bekannt gewesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.08.2020