- Der US Postal Service (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)
In den USA hat das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Post verabschiedet.
Hintergrund ist eine erwartete starke Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November. Das Gesetz soll der Post verbieten, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten. Zudem ist eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar vorgesehen. Auch mehr als 20 republikanische Abgeordnete stimmten für das Gesetz. In der vorangegangenen Debatte hatten führende Demokraten Präsident Trump vorgeworfen, die Post mit Sparmaßnahmen gezielt zu schwächen, um die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten zu drücken.
Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, müsste dem Vorhaben noch zustimmen. Dies gilt als unwahrscheinlich. Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, dass Trump ein solches Gesetz ablehnen würde, falls es vom Kongress beschlossen würde.
Am Donnerstag sicherte Post-Chef DeJoy bei einer Anhörung im Senat einen reibungslosen Ablauf beim Versenden von Briefwahlstimmen zur Präsidentschaftswahl zu. Er wies Vorwürfe zurück, dass er die Post vor der Wahl gezielt schwächen wolle. DeJoy gilt als Unterstützer von Trump und hatte kürzlich noch davor gewarnt, dass Millionen von Briefwahlstimmen möglicherweise nicht rechtzeitig zugestellt werden könnten. Trump macht seit Wochen Stimmung gegen die Briefwahl und warnt vor angeblich drohenden Fälschungen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.08.2020
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