POLITIK: ÖSTERREICH –   FPÖ prüft nach knapper Niederlage Wahlanfechtung

 

Besatzungsrecht-Amazon

Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten aus dem Lager der Grünen. Die unterlegenen Rechtspopulisten wollen die Stimmen nun genau unter die Lupe nehmen. Und erwägen weitere Schritte.

Die Briefwahlstimmen haben das endgültige Ergebnis gebracht: Neuer Bundespräsident in Österreich wird Alexander Van der Bellen. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka gibt das Ergebnis bekannt.

Einen Tag nach der Entscheidung über den künftigen Bundespräsidenten in Österreich will die knapp unterlegene FPÖ über die Konsequenzen beraten. Dazu kommt am Dienstag in Wien der Bundesparteivorstand der Rechtspopulisten zusammen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kündigte an, dass die FPÖ auch die Frage einer Wahlanfechtung prüfen werde. Dazu müsse es aber konkrete Hinweise über Fehler bei der Auszählung geben.

Der Internationale Strafgerichtshof-Werbung

 Direktbestellen klick aufs Bild

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, 45, war in der Stichwahl um das Amt des Staatschefs dem Sieger Alexander Van der Bellen nur um 31.000 Stimmen unterlegen. Insgesamt hatten mehr als 4,4 Millionen Österreicher die neue Staatsspitze bestimmt. Hofer will zusammen mit Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag vor der Presse reden.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte der von den Grünen unterstützte 72-jährige Van der Bellen 50,3 Prozent. Hofer war auf 49,7 Prozent gekommen. Im Fall seiner Wahl wäre Hofer der erste Rechtspopulist an der Spitze eines EU-Staats gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,7 Prozent, wie der Innenminister mitteilte.

In einer ersten Erklärung betonte Van der Bellen, er wolle die angebliche Polarisierung im Land nicht überbewerten. „Man kann den Gleichstand auch so sehen: Es sind zwei Hälften, die Österreich ausmachen – und beide sind gleich wichtig.“ Er wolle als unabhängiger Präsident für alle Österreicher da sein und lasse deshalb seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen.

Van der Bellen steht nun für die nächsten sechs Jahre an der Spitze der Alpenrepublik. Er löst am 8. Juli den Sozialdemokraten Heinz Fischer ab, der verfassungsgemäß nach zwei Amtszeiten ausscheidet.

„Kein Wähler darf sich als Verlierer sehen“

Hofer räumte seine Niederlage noch vor Verkündung des offiziellen Ergebnisses ein. „Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst“, schrieb er auf Facebook.

Beide Kandidaten hatten sich monatelang einen harten Lager-Wahlkampf geliefert. Erstmals waren in der Stichwahl keine Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertreten. Unter anderem wegen des SPÖ-Debakels in der ersten Runde der Präsidentenwahlen war Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten.

Österreichs neuer Kanzler Christian Kern (SPÖ) sagte in einer ersten Reaktion, dass die Regierung den Protest der Wähler verstanden habe: „Wir haben gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass sich kein Wähler als Verlierer sieht.“

Erstmals musste die Entscheidung über den Sieger wegen des knappen Rennens vertagt werden. Die am Montag ausgezählten 740.000 Briefwahlstimmen wurden zum entscheidenden Faktor.

Van der Bellen holte vor allem in den Städten viele Stimmen. In Wien als einem der wichtigsten Bundesländer kam er auf fast 70 Prozent. Auch in allen anderen Landeshauptstädten fand er teils deutlich mehr Zuspruch als Hofer. Der Ingenieur Hofer dagegen punktete vor allem im ländlichen Raum. Die Wahl war international auf großes Interesse gestoßen.

Quelle: Welt-online vom 24.05.2016

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments