- Benny Gantz, Vorsitzender des Bündnisses Blau-Weiß, und Likud-Premier Benjamin Netanjahu. (dpa)
In Israel ist eine abermalige Neuwahl vorerst abgewendet worden.
Kurz vor Ablauf einer Frist billigte das Parlament eine Gesetzesinitiative, die weitere Zeit für die Verabschiedung des Haushalts einräumt. Hätte die Knesset nicht bis Mitternacht zugestimmt, wäre sie automatisch aufgelöst gewesen. Als Konsequenz hätte eine vierte Wahl innerhalb von weniger als zwei Jahren angesetzt werden müssen. Festgeschrieben worden war die Frist bis zum 25. August im Koalitionsvertrag des rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Gantz. Bislang allerdings konnten sich beide Seiten nicht auf einen Haushalt verständigen. Der Kompromiss verschafft den Koalitionären nun Zeit bis zum 23. Dezember, um sich doch noch zu einigen.
Die Opposition kritisierte, Verlierer seien die Bürger Israels. So gebe es etwa weiterhin keinen Plan gegen die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit.
Quelle: Deutschlandfunk vom 25.08.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
