Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine Übergangslösung bei der Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags in zwei Schritten verhindert wird.

Zunächst werde es eine Dämpfungsmaßnahme geben, teilte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer am Abend mit. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr soll demzufolge eine teilweise Verrechnung von Überhang- mit Listenmandaten ermöglicht werden. Die Zahl der 299 Wahlkreise bleibt indes erhalten. Erst für die Bundestagswahl 2025 soll sie um 19 reduziert werden. Das Parlament hat derzeit mit 709 Abgeordneten ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße liegt bei 598.

Im Detail soll eine Kommission die Reformschritte in den kommenden drei Jahren erarbeiten. Das Gremium unter Einbeziehung der Opposition soll dabei auch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre sowie Regelungen zur stärkeren Vertretung von Frauen im Bundestag prüfen.

CSU-Chef Söder begrüßte die Einigung. Es sei ein Kompromiss, der sich sehen lassen könne, sagte er. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Walter-Borjans. Die Verständigung dürfte eine – Zitat – ordentliche Bremse gegen die weitere Vergrößerung des Parlaments sein. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sprach von einem sehr schwierigen Thema in den Verhandlungen.

Der Koalitionsausschuss setzte zudem zwei weitere Arbeitsgruppen ein mit den Zielen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und den Bürokratieabbau voranzutreiben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.08.2020