Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. Die Erhöhung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und wird mit gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden begründet. Die Partei Die Linke kritisiert das Vorhaben.
Die Gebühren für einen neuen Personalausweis sollen nach zehn Jahren deutlich erhöht werden. Ab dem kommenden Jahr soll die Ausstellung – statt wie bisher 28,80 Euro – dann 37 Euro kosten. Das hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin beschlossen. Die fast 30-prozentige Gebührenerhöhung, die noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, wird mit den gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden begründet.
Im Gegenzug sollen allerdings keine zusätzlichen Kosten mehr für eine nachträgliche Aktivierung der Onlinefunktionen oder die Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises anfallen. Bislang werden hierfür jeweils sechs Euro verlangt.
Von der Linkspartei kommt Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung: „Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, gegenüber der dpa.
Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung“, so Korte.
„Wenn allgemeine Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden steigen, müssen diese Ausgaben von den öffentlichen Haushalten kompensiert werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. Er forderte eine kostenlose Ausweis-Ausstellung einmal innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer. Regulär besteht nach dem Personalausweisgesetz ab einem Alter von 16 Jahren für alle Deutschen (ohne einen gültigen Reisepass) die Ausweispflicht, Menschen ab 24 Jahren müssen in der Regel alle zehn Jahre einen neuen Personalausweis beantragen.
(dpa/rt)
Quelle: Russia Today (RT) vom 27.08.2020
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Wer diesen Ausweis beantragt (auch den Reisepass) outet sich als Angestellter
dieser Regierungsfirma und braucht sich nicht zu wundern auch so behandelt
zu werden. Es ist ein anderer Rechtskreis (Seerecht) und alle Steuern und
Abgaben beziehen sich darauf.
Für Otto-Normalverbraucher gilt seit 1990 das „Übereinkommen von Berlin“,
das die Institutionen von vor Adolf vorschreibt, (den Rechtskreis im Landrecht), welches bis heute nicht umgesetzt wurde und wenn sich niemand darauf beruft,
vermutet man, dass wir uns irgendwo auf hoher See befinden und das ist der
Vorwand sich um unser Eigentum zu kümmern, das über Treuhandkonten
verwaltet wird.
„Für Otto-Normalverbraucher gilt seit 1990 das „Übereinkommen von Berlin“,
das die Institutionen von vor Adolf vorschreibt, (den Rechtskreis im Landrecht), welches bis heute nicht umgesetzt wurde “
Erklärst du uns das ein wenig genauer? Danke vielmals
Schiff, Flagge der Firma, begrenzter Raum, Kapitän auf dem begrenzten Raum, der Machthaber!
Steht alles im Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 36, Ausgabe Bonn,
den 3. Oktober 1990.
Genaue Bezeichnung ist: „Übereinkommen zur Regelung
bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“.
Durch dieses „Übereinkommen“ wurde das Besatzungsrecht
für diese Bundesrepublik aktiviert, welches die Bundesregierung umsetzen sollte, was sie seit 30 Jahren ignorieren !!!
Im Klartext bedeutet das, dass es z.B. Amtsgerichte geben sollte, wie sie vom Kontrollratsgesetz 4 vorgeschrieben sind und diese Amtsgerichte haben ihre Grundlage im Gerichtsverfassungs-gesetz von 1924; da war man noch Mensch und konnte sich selbst verteidigen. Was wir jetzt haben sind Firmen mit den Namen „Amtsgericht“ und die schreiben einen Pflichtverteidiger vor, der zwar vorgibt die Interessen seines Mandanten zu vertreten, in Wirklichkeit aber BAR-Mitglied ist und somit ganz andere Interessen vertritt. (BAR steht für British Accreditation Registry)
Das Beispiel steht nicht nur für die Amtsgerichte, sondern
auch für alle anderen Gerichte wie Oberlandgerichte oder
Verwaltungsgerichte. Kein Gericht hat hier eine rechtmäßige Zulassung nach diesem Übereinkommen !
Oder, die Grundbuchordnung:
Das Besatzungsrecht sieht hier die Ordnung von vor Adolf vor.
Was wir jetzt haben hat damit nichts zu tun. In den jetzigen
Grundbüchern sind „PERSONEN“ eingetragen, das sind
Vereinigungen, Firmen, Allianzen usw. die nach unseren Namen
benannt wurden, uns aber nicht gehören und mit uns nichts gemeinsam haben.
Oder, schau Dir mal die Kommunen an. Alle die sich hier „Bürgermeister“ nennen, sind Geschäftsführer einer Firma,
die es nach dem Besatzungsrecht nicht geben darf.
Damals die Kommunen hatten eine richtige staatliche
Aufsicht, die aufgepasst haben, dass die kommunalen Behörden nicht abheben; und was haben wir heute ??
Ich könnte hier noch fast ewig weiterschreiben, denke aber, dass Du den Unterschied verstanden hast.
Das Grundbuch ist ein mit schwarzen Buchstaben bedrucktes Papier, mehr nicht !
Die deutsche Mutterrolle ist wichtig ! Neudeutsch, Auszug aus dem Liegenschaftskataster.
Dort wir die Eigentumsbuchung durchgeführt, nicht der Besitz, wie im Grundbuch dokumentiert.
Wer in den Liegenschaften als Eigentümer, nicht Besitzer, gebucht ist, dem gehört der Grund und Boden.
Auszug holen, abstempeln und unterschreiben lassen, Gegenapostille vom zuständigen Alliierten einfordern, fertig.
Weiterhin gültig bleibt Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag:
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Damit werden die entsprechenden Maßnahmen der Besatzungsbehörden entsprechendem Bundesrecht gleichgestellt, mit der Folge, dass sie durch nachfolgendes Bundesrecht aufgehoben werden können.[9][3]
Keine schlechte Geschäftsidee, sich ein falsches und ungültiges Etwas teuer bezahlen zu lassen! Alle machen mit! Alle rennen aus dem brennenden Haus, außer Klaus, der schaut raus!
Für die Wortmarke haben DIE sich etwas zusammengebastelt…
Latrinich gegen uns!
(1) Personen, die ermächtigt sind, die Befugnis nach § 56 für die Verwaltungsbehörde im Außendienst wahrzunehmen, haben sich entsprechend auszuweisen.
(2) Die Befugnis nach § 56 steht auch den hierzu ermächtigten Beamten des Polizeidienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer Weise ausweisen.
#andere Weise#
Eine Bügelfalte in der Hose kann das nicht sein-die haben keine mehr!
„Eine Bügelfalte in der Hose kann das nicht sein-die haben keine mehr!“
Dafür haben die Pfefferspray, welches bei ungünstigen Windverhältnissen das eigene Gesicht trifft ! Gelle liebe Polizistin in Z., welche mit weiteren 5 Kollegen einen durchgeknallten, stark pigmentierten Neubürger zur Einsicht bringen wollten eben nicht mit dem mitgeführten Messer herum zu fuchteln und Passanten zu belästigen.
Ein gut gemeinter Vorschlag von mir ! Schafft EUCH Tierabwehrpistolen an ! Da ist richtig Druck drauf und trifft demzufolge das richtige SUBJEKT.
JPX Jet Protector mit Lasereinheit , damit seid IHR auf der sicheren Seite ! Denn bei EUREM Gegenüber kann es sich nur um ein wild gewordenes, schwarzes Tier gehandelt haben.
PERSO? Niemals, alles FIRMA
Wer will denn einen PERSONALausweis ? Doch wohl nur total Bekloppte !
Ich wäre für den ,,Gelben Schein“ für alle Deutschen …von der Abstammung her.
Der Rest kann den PA haben. Ist das jetzt rassistisch oder nationalsozilistisch ?
…nationalsozialistisch…
Gelber Schein nur für Deutsche ! !!!
ehelich geboren
§ 4 Abs. 1 RuStAG
unehelich geboren
§ 4 Abs. 2 RuStAG
Nachweise sind bis vor 1913 zu erbringen !
Ansonsten gibt es keine Deutsche Staatsbürgerschaft und Ende der Diskussion.
[…] Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden“:http://staseve.eu/?p=144840 1.)“Das Grundbuch ist ein mit schwarzen Buchstaben bedrucktes Papier, mehr nicht […]
[…] Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden“:http://staseve.eu/?p=144840 1.)“Das Grundbuch ist ein mit schwarzen Buchstaben bedrucktes Papier, mehr nicht […]
[…] Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden“:http://staseve.eu/?p=144840 1.)“Das Grundbuch ist ein mit schwarzen Buchstaben bedrucktes Papier, mehr nicht […]
Wer hat an die armen Rentner gedacht für die 37.-Euro eine Menge Geld sind? Lieber Bundesrat denkt einmal darüber nach. Macht weigstens für die armen Rentner den Personalausweis komplett kostenfrei.
Für was brauchen wir einen Personalausweis? Angela hat doch sehr viel Migranten ohne Papiere ins Land gelassen.