Judikative funktioniert noch: Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Demo

(Symbolbild:CollageJouWatch)
 

Zweite Riesenschlappe für SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Polizeibehörde: Die Eilbeschwerde, durch die Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die gestrige Aufhebung des verfassungsfeindlichen Demo-Verbots durch das Berliner Verwaltungsgericht anfechten wollte, wurde zurückgewiesen. Die Großdemo – bestehend aus mehreren Einzelkundgebungen – gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern dürfen damit stattfinden.

Die Entscheidung fiel um drei Uhr heute früh: „Im Wesentlichen“, so „n-tv“ unter Berufung auf das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, kann alles wie geplant laufen. Von Geisels historischem Dammbruch-Versuch, das grundgesetzliche Demonstrationsrecht selektiv – nur für Gegner der Regierungslinie, nicht aber für Gegendemonstranten – auszuhöhlen durch fadenscheinige Verbotsbegründungen mit „Lebensschutz“ und „Infektionsgefahren“, bleibt damit nichts übrig. Formal läuft das Hauptsacheverfahren zwar weiter, doch es gibt kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung mehr, um die in wenigen Stunden beginnende Demo zu stoppen.

 

Im Prinzip hatte diese inoffiziell bereits gestern Abend begonnen – als sich viele tausend Teilnehmer spontan trafen und auf den heutigen „großen Tag“ einstimmten. Die Polizei rüstete derweil schon massiv auf, brachte Wasserwerfer in Stellung und zog – teilweise unter Amtshilfe umliegender Bundesländer – 3.000 Mann zusammen. Wenn auch nur die Hälfte der erwarteten Demonstranten erscheinen sollte – diesmal ist mit einer hohen sechsstelligen wenn nicht gar unteren siebenstelligen Teilnehmerzahl zu rechnen -, dürfte dies kaum ausreichen – wobei  gewaltsame Ausschreitungen nicht von den Demonstranten ausgehen werden, sondern vielmehr von den linksfaschistischen Bodentruppen des linksgrünen Berlins; Antifa, autonome Krawalltouristen aus ganz Deutschland und „Gegen-Rechts-Aktivisten“, die dank erfolgreicher Regierungspropaganda überzeugt sind: Wer gegen irrsinnige Corona-Regeln demonstriert, muss gleichzeitig Nazi sein. Wer weiß? Vielleicht wollen sie ja auf der Straße Wiedergutmachung für ihren blamierten Genossen Geisel erkämpfen. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.08.2020 


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gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

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gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Und so ganz nebenbei:
Demo vor dem Brandenburger Tor – Appelle an Russland und die USA
Bereits am Freitagabend versammelten sich 1.500 vor dem Brandenburger Tor – die meisten von ihnen trugen keinen Mundschutz. Vor den Botschaften Russlands und den USA forderten einige von ihnen die Unterzeichnung eines „Friedensvertrags“ – ein klares Zeichen, dass es sich hierbei um Anhänger der Reichsbürgerbewegung handelt. Viele von ihnen glauben, dass die Bundesrepublik weiterhin ein besetztes Land sei.

Und warum verweigern Deutsche Politiker solch einen Friedensvertrag/ eine Verfassung ??? Hats die deutsche Journaille noch nicht geschnallt als ein Schäuble schon vor längerer Zeit sagte: D ist seit 45 kein souveräner Staat .
Es gelten noch immer alliierte Gesetze.

Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik treten jetzt aber nicht zurück?

Für mich sind das FEINDE der Demokrtie

Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Solche Typen meinen sie sind im Recht. Hoffentlich kriegen sie heute gezeigt wo sie stehen.