Die Krawalle in Leipzig untergraben nach Ansicht sächsischer Politiker die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Ministerpräsident Kretschmer erklärte mit Blick auf die Randalierer, diesen Leuten gehe es nicht um dieses Thema. Es gehe ihnen vielmehr darum, gegen die Rechtsordnung vorzugehen.

Man müsse das auch beim Namen nennen: „Es sind Linksextreme, die sich mit übler Gewalt vergehen an Sachen und an Polizisten“. Im übrigen gebe es auch in Leipzig bezahlbaren Wohnraum. Kretschmer räumte aber ein: „Mag sein, dass er nicht unbedingt in der Innenstadt oder in Connewitz ist.“

In Leipzig hatte es drei Nächte in Folge Ausschreitungen gegeben, zunächst im Osten der Stadt, danach im Stadtteil Connewitz. Auslöser war die Räumung zweier Häuser.

Angemeldete Kundgebung – dann wieder Gewalt

Am Samstagabend beteiligten sich zunächst rund 500 Menschen an einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbar*innenschaft“. Nach dem Bericht des ARD-Reporters Thomas Lopau setzte die Polizei zunächst auf Deeskalation, weil es am Abend zuvor schon „heftige Randale“ bei einer spontanen Demo in der Nähe des Versammlungsortes gegeben habe.

Kurz nachdem der Protestzug sich am Samstagabend in Bewegung setzte, wurden aus der Menge Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Gebäude geworfen. Die Versammlung wurde kurz darauf aufgelöst. Zwei Polizisten erlitten leichte Verletzungen, die Höhe der Sachschäden wird noch ermittelt. Die Polizei wertet das Geschehen aus und prüft Konsequenzen.

„Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift“

Leipzigs Oberbürgermeister Jung (SPD) verurteilte die Gewalt der vergangenen Tage bereits am Samstag „auf das Schärfste“. Auch er kritisierte, dass die Debatte um bezahlbaren Wohnraum mit den Besetzungen und gewalttätigen Ausschreitungen einen schweren Rückschlag“ erlitten habe: „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.“ Die wichtige Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer.

Auch die Grünen in Leipzig verurteilten die Ausschreitungen. Ihr Sprecher Jobke sagte, einige gewaltbereite Demonstrierende hätten den wichtigen Forderungen von Aktivisten, gegen den Leerstand in der Stadt vorzugehen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, „einen Bärendienst“ erwiesen. Der FDP-Landesvorsitzende Müller-Rosentritt forderte wie Ministerpräsident Kretschmer „klare Kante und konsequentes Durchgreifen“ gegen linke Gewalttäter.

„Brennpunkt linksextremistischer Gewalt“

Leipzig ist laut Verfassungsschutzbericht 2018 „nach wie vor die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt.“ Mit ca. 250 Personen gehöre über die Hälfte der sächsischen Autonomen der Leipziger Szene an.“ Bundesweit sei Leipzig nach Berlin und Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland.

„Auch friedlicher Protest“

In Leipzig und insbesondere im Stadtteil Connewitz hatte es immer wieder Ausschreitungen unter Beteiligung der linken Szene gegeben. Vor allem am Silvesterabend gab es schwere Krawalle – allerdings geriet danach auch die Kommunikation der Polizei in die Kritik.

In der Stadt steigen, so wie in vielen anderen Städten, die Mieten. Zugenommen hat auch der Verdrängungsdruck, weswegen es immer wieder Proteste gegen Gentrifizierung gibt – also die Sanierung bzw. den Neubau von Häusern, die zu deutlich teueren Miet- und Kaufpreisen führen.

Die Journalistin Antonie Rietzschel, die in der Stadt lebt, twitterte am Sonntag: „Leipzig ist nicht Connewitz und die zu verurteilende Gewalt der letzten Tage steht nicht für die Stimmung im Viertel, wo es auch friedlichen Protest gegen Verdrängung gab“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.09.2020