Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)
Berlin – Würden wir nicht in einem Linksstaat leben, in dem kriminelle und korrupte Politiker Karriere machen können und Totalversager mit noch besseren Posten „bestraft“ werden, man könnte hoffen, dass auch jemand wie Olaf Scholz endlich von der politischen Bühne verschwindet.
Zumindest könnte es für den Kanzlerkandidaten der Asozialisten eng werden: Die Grünen im Deutschen Bundestag halten vor der Befragung von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss nämlich an ihren Vorwürfen fest: „Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen. Er muss sich dazu diese Woche im Bundestag erklären und endlich die volle Wahrheit sagen“, sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Scholz müsse das bislang geheime Protokoll seiner Befragung aus dem Finanzausschuss öffentlich machen und den Schriftverkehr mit der Warburg-Bank zur Verfügung stellen, forderte die Grünen-Politikerin.
Paus kritisierte Scholz außerdem wegen einer Regelung aus dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, die aus ihrer Sicht dazu führen könnte, dass Banken die Milliarden aus Cum-Ex-Steuerraubgeschäften behalten dürfen. „Sollte sich herausstellen, dass die Hamburger Privatbank am Ende zu Lasten von Steuerzahlern geschont wird und die neusten Gesetzesänderungen dies begünstigen, dann wäre das der Oberhammer“, sagte sie dem RND. „Olaf Scholz macht als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit keine gute Figur.“ Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik.
„Der Verdacht, dass die Warburg-Bank in Hamburg eine Vorzugsbehandlung erhalten hat, um kriminell erlangte Gelder behalten zu können, ist unerträglich und eine schwere Belastung für das Amt des Bundesfinanzministers“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem RND. „Es ist an Olaf Scholz, diesen Verdacht durch aktive Aufklärung umfassend auszuräumen.“ Bisher habe Scholz vor allem „irreführend und ausweichend“ geantwortet und damit enorme Zweifel an seiner Integrität und Glaubwürdigkeit gesät, fügte Toncar hinzu. Auch der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi fordert eine Aufklärung von Scholz.
„Die Salamitaktik muss ein Ende haben. Wenn er glaubt, damit durchzukommen, kennt er mich schlecht“, sagte de Masi zu Scholz` Rolle in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank dem Nachrichtenportal T-Online. Der SPD-Politiker müsse jetzt alle Karten auf den Tisch legen.
„Die Sache stinkt.“ Scholz müsse zum Beispiel erklären, warum er dem Bundestag die Unwahrheit zu den Treffen mit dem Warburg-Banker Olearius gesagt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verteidigte Scholz hingegen. Scholz habe zuletzt auch im Fall Wirecard „Rede und Antwort gestanden und die Aufklärung vorangetrieben“ sowie mehrere Reformen angestoßen. „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die anderen Fraktionen den Wahlkampf bereits eröffnet haben“, sagte Schneider dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie versuchen, die Person des Bundesfinanzministers, der bisher erfolgreich die Auswirkungen der Krise auf das Gesundheitswesen und die Arbeitsplätze in Deutschland meistert, zu diskreditieren und wollen so den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen. Das wird nicht gelingen“, so Schneider.
Irgendwie wird sich Scholz schon herausreden und strafrechtlich verfolgt wird er sowieso nicht. Aber vielleicht muss sich die SPD nach einem anderen Kandidaten umschauen. Allerdings ist die Auswahl da etwas dünn geworden. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 09.09.2020
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Schickt diesen verlogenen Kerl in die Wüste aber dalli.
Was doch schon alles vor einem Bundestagsausschuss sich Fragen stellen lassen mußte… Keiner bekam den Titel Lügenheini. Reiner bekamen Sie „Reiner“ als Traubenzucker. Der Silberrücken wehrt alles ab was Ihm die Banane wegnehmen will. Nach oben fallen die auf die Finger geschlagenen trotzdem, aber Sie kommen nicht an die melkende Kuh BRiD Bruttosozialprodukt für Blutsauger. Sie, die Möchtegern Silberrücken werden auf Ledersessel geklebt die Denen mehr Pinunze einbringt als dem Silberrücken, aber es reicht nicht um die bunte Kuh abzumelken. Die Figuren für das Spiel, „die Bukuh“ werden aufgestellt. Der mit der schwarzen Null, seit gestern nun auch nicht mehr, startet aus der Boxengasse. Der kann schon jetzt losfahren und drei Runden Vorsprung haben, zum Start ist der wieder hinten.
Egal welcher Kandidat, beim Raub von Steuergeldern und sonstigen betrügerischen Handlungen gegen das Volk, sind die ALLE gut.
Die NAZIs und die SED waren genauso und der Kommunisten-Dreck sowieso !!!
Kommt sowieso alles von diesen drecks Kommunisten und Sozialisten !!! gleich Satanisten …
Die Pest der letzten 100 Jahre !!!
Dieser Dreck von Karl Marx !!! & Co.
Und KARL Marx war ein Capitalist ! $$$$$$$$$$$$$$$$
Warum ist noch kein Richter/Staatsanwalt unterwegs…zu feige oder zu dämlich ?
Wo sind diese Leute vom BVG/BGH…wofür werdet ihr bezahlt …. um das Volk zu drangsalieren ?
Würden Sie eine Besoldung weit über 7000 € gefährden???????????
,,Natürlich nicht !“
Der ist gut! Die Reichen sollen mehr abdrücken…
Die Reichen lenken die Politik….
Ich weiß nicht warum, aber immer wenn ich ein Foto vom Olaf Scholz sehe
erinnert mich das an Mephisto in Goethes Dr. Faust; er hätte jedenfalls, nach
meinem dafürhalten, den idealen Gesichtsausdruck für diese Rolle.
BITTE…verunglimpfen Sie unsere Klassiker nicht…das haben sie nicht verdient… zumindest nicht mit so einer Saftnase.
Goethes „Faust“ hast Du noch nie gelesen !!!
Wette ich eine Million darauf !
Hab ich doch einen Teil der Fragestunde heute im verkappten Reichstag gesehen. Ich warte noch bis Staseve etwas darüber bringt… Dem Deipel seine Großmutter, als Mutter aller Lügen, ist bestimmt freiwillig auf die Intensivstation, wegen Herzflimmern, gegangen, wenn Sie den gehört hat. Der Himmel der unschuldigen Engel müsste neu erfunden werden, oder die sind auch bei dieser Unschuldsperson mit Engelsgesicht abgehaun! Ich warte noch…
Wetten dass dem Kerl nichts passiert? Die decken doch einander.
Die fallen nirgends runter….eher fallen solche Leute die Leiter aufwärts