Im östlichen Mittelmeer schwelt ein gefährlicher Konflikt um Erdgasbohrungen. Frankreichs Staatschef Macron fordert „rote Linien“ gegen die Türkei. Aus Ankara kommt der Vorwurf der Arroganz.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den EU-Südstaaten-Gipfel auf Korsika zu einem neuen Angriff auf seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan genutzt. Die Türkei sei kein Partner mehr in der Region des östlichen Mittelmeers, sagte Macron am Donnerstag in der Inselhauptstadt Ajaccio. Die Türkei reagierte umgehend mit harscher Kritik auf die Äußerungen des mächtigsten Franzosen.

Macron forderte zuvor vor Journalisten eine entschlossene Haltung der Europäer gegenüber der türkischen Regierung. Europas Stimme müsse geeinter und klarer sein als bisher. „Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts“. Er wünsche sich, wieder in einen „fruchtbaren Dialog mit dem Nato-Mitglied Türkei“ zu treten.

Türkei: Macrons Erklärung ist arrogant

Zugleich bekräftigte der französische Staatschef, dass Frankreich Griechenland im Konflikt mit der Türkei unterstützen werde. Es gebe laufende Diskussionen über eine strategische Partnerschaft, die in den kommenden Monaten zur Unterzeichnung eines Abkommens führen werde.

Die Türkei reagierte scharf auf Macrons Äußerungen. Der französische Präsident habe eine „arrogante Erklärung“ abgegeben, die Ausdruck seiner Unfähigkeit und Verzweiflung sei, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Macrons Verhalten weise „alte kolonialistische Reflexe“ auf und gefährde die Interessen der EU. Er sei außerdem nicht dazu befugt, über Grenzen im Mittelmeer zu entscheiden.

Säbelrasseln im Mittelmeer

Im östlichen Mittelmeerraum hat sich die Lage zuletzt gefährlich angespannt. Die Türkei sucht nach Erdgasvorkommen. Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Ankara weist dies zurück. Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz in der Region erhöht.

Zu dem Gespräch am Donnerstag auf Korsika lud Macron Staats- und Regierungschefs aus sechs südlichen EU-Staaten ein. Bei ihren Beratungen forderten die so genannten „Med7“ die Türkei zu einem raschen Kurswechsel auf. Die Partner seien mit Griechenland und Zypern solidarisch, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Contes griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis erklärte laut einer offiziellen Übersetzung: „Die Türkei muss die Forschungen unterlassen.“ Er forderte Ankara auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Zu der Gruppe der Sieben gehören auch Zypern, Malta, Spanien und Portugal. Schon vor dem Treffen hatte Mitsotakis der Türkei mit Sanktionen gedroht. Er schlug in einem Namensbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auch die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs vor. Falls Ankara bis zum EU-Sondergipfel Ende des Monats keine Vernunft annehme, hätten die EU-Regierungschefs „keine andere Option, als wirksame Sanktionen zu beschließen“, schrieb Mitsotakis.

Quelle: t-online.de vom 11.09.2020