Demokratie mit Herzleiden

Steinmeier
Nachwehen der Corona-Demos

Wieder hat der oberste Sachwalter im Schloß Bellevue es geschafft, sämtliche Negativ-Erwartungen zu übertreffen. Die Großdemonstration gegen die Covid-19-Maßnahmen, die heterogen, meinetwegen auch bunt und vielfältig war bis zur Selbstkarikatur, hat er als Werk politischer Geisterfahrer, von Verrückten, Chaoten und naiven Mitläufern verunglimpft: „Wer auf den Straßen den Schulterschluß mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“

Er benutzte sogar das Wort „verabscheuungswürdig“, was soviel bedeutet wie: körperlichen Ekel auslösend. Er fokussierte dabei auf den sogenannten „Sturm auf den Reichstag“, bei dem unter anderem die Flagge des Kaiserreichs gezeigt wurde und wo – laut Steinmeier – „Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen (ließen)“.

Niemand hat sich vor „einen Karren spannen lassen“. Nur haben die üblichen Verdächtigen die Gelegenheit genutzt, sich in Szene zu setzen und dem einstimmigen Medienchor den Anlaß für ihre längst vorformulierte Extremismus- und Nazi-Erzählung zu präsentieren. Weder regierungstreue noch -kritische Kundgebungen sind davor sicher, daß ein Narrensaum sich an ihre Rockschöße heftet. Auch hat es in früheren Jahren bereits ähnliche Aktionen auf den Stufen des Parlaments gegeben.

Altbekannte Formeln und Floskeln

Um das zu wissen, braucht man sich nur ein bißchen zu informieren. Für den Bundespräsidenten, der laut Grundgesetz der Parteipolitik enthoben ist, besteht sogar eine ungeschriebene Informationspflicht, bevor er sich äußert. Denn nur so ist er imstande, die Partei- und Tagespolitik kompetent, das heißt von gleichsam höherer Warte zu kommentieren.

Andernfalls muß er sich vorwerfen lassen, entweder unwissend daherzureden oder parteiisch, Andersdenkenden gegenüber feindselig eingestellt und auf dem linken Auge blind zu sein. Im übrigen: Ein „Sturm auf den Reichstag“, zu dessen Abwehr drei Polizisten – einer sogar unbehelmt – genügen, ist allenfalls eine Persiflage, und es wäre genau zu prüfen, was die Hintergründe der Inszenierung waren.

Steinmeier hat keine andere Sprache zur Verfügung als die Formeln, die von den Alt-Parteien, den Medien, von halbgaren Extremismus-Experten und der Antifa vorgestanzt werden. Mit dem Nazi- und Extremismus-Mantra wird der rationale politische Diskurs blockiert und der Widerspruch zur Regierungspolitik kriminalisiert. Statt zu versuchen, die Blockade aufzulösen, nutzt Steinmeier die präsidiale Autorität, um die Ausgrenzung zur Freund-Feind-Markierung zuzuspitzen.

Demokratie ohne Debatte

Damit verkehrt er die wichtigste Aufgabe des Staatsoberhaupts: Repräsentant des Staates und aller Staatsbürger zu sein, in ihr Gegenteil. Doch nur in dieser Eigenschaft – und nicht als Lautsprecher des politischen Lagers, das ihn erwählt hat – genießt er den Schutz des Paragraphen 90 StGB, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt.

In Großbritannien äußert sich die Bedeutung des Staatsoberhaupts in den Begriffen „Her Majesty’s Government“ und „Her Majesty’s Most Loyal Opposition“. Die Opposition manifestierte sich vergangenes Wochenende in Berlin außerparlamentarisch. Wie denn sonst? Im Parlament gibt es keine Opposition, die durchgreifenden Widerspruch äußert, oder sie ist durch einen geschlossenen Parteien- und Medienblock kaltgestellt.

Es ist billig, mit dem Finger auf die nützlichen Idioten zu zeigen, die angeblich das „Herz unserer Demokratie“ bedrohen. Die Zigtausenden Demonstranten protestierten ja gerade gegen den demokratischen Herzstillstand. Wann gab es im Bundestag kompetente, intellektuell und rhetorisch hochwertige Debatten über Auslandseinsätze der Bundeswehr, über die Konsequenzen der Einwanderung, der EZB-, Energie- und Klima-Politik, den Kompetenztransfer nach Brüssel oder über die Berechtigung der Corona-Maßnahmen?

Perfekter Repräsentant des derzeitigen Lands

Statt der parlamentarischen Kontrolle der Merkel-Regierung erleben wir ihre Akklamation; weiterhin die Bemühungen der etablierten Parteien, ihre Pfründe gegen neue Konkurrenten zu behaupten sowie ihre egoistische Weigerung, die aufgeblähte Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. Mit gleichem Recht ließe der sogenannte „Reichstagssturm“ sich als das Rütteln an der Ignoranz einer sklerotischen Institution interpretieren.

Es ist weder eine Herabsetzung des Staatsamtes noch eine Beleidigung des Amtsinhabers, sondern die Bilanzierung eines staatspolitischen Defizits, wenn man feststellt, daß Frank-Walter Steinmeier im Schloß Bellevue seit seiner Wahl 2017 über das Format des beflissenen Aktenkofferträgers und Parteiapparatschiks nicht hinausgewachsen ist.

Auf der Treppe des Reichstags waren neben der kaiserlichen auch schwarz-rot-goldene, amerikanische, sogar türkische, im weiteren Umfeld israelische und Flaggen der Schwulenbewegung zu sehen. Und schließlich war das Kaiserreich so schlecht nicht: Es war rechtsstaatlich, wies in 14 Jahren vier Literaturnobelpreisträger auf, war in Wissenschaft und Technik weltweit führend, seine Universitäten wurden international bewundert, seine Sozialgesetze waren vorbildlich, und von seiner Alphabetisierungsquote kann die Bundesrepublik – die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches – nur träumen.

Frank-Walter Steinmeier überlegt gerade, ob er eine weitere Amtszeit anstreben soll. In realistischer Einschätzung seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten müßte er auf eine erneute Kandidatur verzichten. Andererseits – warum sollte er? Er ist tatsächlich der perfekte Repräsentant und Sachwalter des politischen und mentalen Zustandes dieses Landes.

Quelle: Junge Freiheit vom 13.09.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Der Kommentator der Jungen Freiheit, Thorsten Hinz, liegt in einem Punkt im Artikel völkerrechtlich falsch! Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches (siehe Urteil Internationaler Gerichtshof vom 03.02.2012). Es gibt keinen Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Wir haben seit 75 Jahren eine Besatzungsverwaltung im Rahmen einer Kriegslist der Haager Landkriegsordnung Artikel 24.


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Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Hallo Walter, wir wissen doch, daß die BRD kein Staat ist, also bitte…
Man zieht doch Rückschlüsse…

Hagen
Hagen
3 Jahre zuvor

Steinmeier schiebt den Karren des Hasses vor sich her. Er hat in seiner kindlichen Naivität immer noch nicht begriffen, was Demokratie bedeutet.
Seine Reden erinnern an die eines Honeckers, Ulbrichts oder Mielkes. Er ist dieses Amtes unwürdig, wie kaum ein anderer vor ihm.

Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Es graust einem nur wenn man bedenkt dass der Kerl im Schloss haust und das Volk für blöd hält.

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Welche Ängste hat er auszustehen … im Bellevue von 4 Sicherheitsleuten flankiert.
Da kommt auch nicht JEDER rein…. Ähh… was regen wir uns auf..in vielen Ländern wird gerade dieses Amt vom Wähler/Volk besetzt…und nicht wie in D undemokratisch.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Foto-links der mit dem gebrochenem Unterschenkel, der bessert wohl seine Behinderten Rente auf? Sowieso alles Privatpersonen, da keiner eine Dienstmütze auf hat. Der Vogel (in Gold) hinter dem Vogel aus Stoff, was ist das der Kriegsadler der BRiD. Eine Staatsfahne ist es nicht! ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄs ist Veraschung!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Der Steineimer muß doch ungereinigte Achselhaare von „IM Erika“ geraucht haben. Hatte der sich diese für besondere Anlässe auf gespart oder rauchen die von der CDU alle Achselhaare von „IM Erika“, gibt es da irgendwelche Rezepturen, zu besonderen Anlässen oder vor oder nach dem „Wahlkampf“ mehr Dampf als Kampf? Oder hat der Diktator des Regimes Russland oder Weißrussland in die Sorte etwas reingepanscht? Haben die Schutzsuchenden von der Leidenschaft der vermutlichen CDUler gewusst und Ihre „nun sind Sie halt mal da“ Achselhaare mit in den Toback reingemischt? Ich gehe auf Distanz.
Irgendetwas ist in der Kapo Baracke in Berlin nicht sortiert. Das zieht sich durch bis zu den Tests in der Nase an der Autobahn. Hat jemals einer gesehen dass seine Krankenversicherungskarte eingelesen wurde? Haben die gebrauchtes Verbandsmaterial geraucht und verwechseln etwas???

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Achselhaare… ich glaube es war ein anderer Busch…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Ich habe die letzten Minuten vom Video gesehen!
Das Grüne Pack ist dort unten!
Mir ist spei Übel!
Im Netz gefunden Auszug
#Von REBECCA SOMMER (seit zwei Monaten auf Lesbos) | […] Ich frage die Erste, die da sitzt, mit Speckröllchen und zusammengesunken, auf Englisch, ob sie ein griechisches Telefon besitzt. “No, we are from Germany”. “Oh, ich auch”, antworte ich, “für welche Zeitung oder Medium arbeitet ihr?”
“Regierung”, sagt die Frau, und ich erkenne ihre Stimme. Gegen das grelle Sonnenlicht schaue ich mir diese Frau genauer an, und trotz Mundschutz, schneeweiss, erkenne ich sie.
Katrin Göring-Eckardt, die ich regelrecht gefressen habe. Die gesagt hat, “Deutschland wird sich drastisch verändern, und ich freue mich darauf”.
“Ach nee, auch hier, wohl um diese inszenierten Bilder von den Migranten und Brandstiftern mit nach Hause zu bringen, um sie alle zu uns zu holen. Mehr und immer mehr sollen in unser Land kommen, sagen Sie mal, schämen sie sich eigentlich gar nicht?”
Ich zücke mein Handy, schieße zwei Fotos, leider gegen das Sonnenlicht, dann schiebt sie die Hand davor, und flieht.
Ich schalte auf recording. Mit starrem Blick nach vorne, superschnell marschiert, nein flüchtet sie vor mir. So vieles könnte man ihr an den Kopf werfen, schlussendlich bin ich Betroffene, Deutsche. Und niemands Angestellte. Frei, kann ich sagen, was ich will. Aber sie rennt so schnell, ich hinterher, ich will ihr Gesicht ins Bild bekommen. Man kann sich das ungeschnitten [bei 12:05 min] des Videos anschauen.
Als ich sie frage, sinngemäß (keine Zeit es zu transkribieren), ob sie es okay findet, Leute, von denen die meisten auch laut UNHCR gar keine Flüchtlinge sind, zu uns zu holen, darunter sogar Brandstifter, meldet sich ihre Stimme hinter der Maske: „Ich glaube, Sie sind hier die Brandstifterin, soviel ist sicher”.
Ach soooo ist das. AHA! Hier meldet sich direkt im O-Ton der Regierungsgebäudegraben.
“Machen Sie das weiter”, so Göring nochmal: “Wir machen das für die Menschlichkeit”.
Ja ja, von wegen. Für blöd verkaufen kann ich mich selber.
Ich informiere Göring-Eckardt noch, dass sie es bloß nicht wagen soll, diese falschen, inszenierten Bilder zu nutzen, …als ihr Mietwagen davonfährt.
Somit, meine Ansage an die ungeliebte Frau Katrin Göring-Eckardt, was für ein furchtbarer Name, mit dieser Nummer kommen Sie nicht durch!
Ich liebe mein Land, meine Heimat, meine Kultur, meine Leute, im Gegensatz zu Ihnen. Besäßen Sie Menschlichkeit, wie Sie doch behaupten, würden Sie uns in Deutschland anschauen und unsere Interessen, unser Menschen- und Völkerrecht verteidigen.
SIE sind die Brandstifterin, indem sie Menschen ungeprüft, ohne Identität, ohne Fluchtgrund, oftmals Hardliner-Muslime, Drogenhändler, Kriminelle und eben auch Brandstifter zu uns holen wollen, mit all den bekannten Problemen, die wir schon überbordend erleiden müssen seit 2015, und das wissen Sie.
________________________________________
(Der komplette Bericht von Rebecca Sommer kann bei Boris Reitschuster nachgelesen
werden)#
Im Netz gefunden Auszug Ende

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Ich hatte dieser Tage schon mal gefragt …seit wann KGE dort ist. Denn kurz nach dem Brand rannte sie doch mit einem Fotoapp. durch die noch rauchende Reste umher.
War sie zur Überwachung oder als Brandbeschleuniger unterwegs ? Deren Geschrei im Reichstag wird unerträglich sein.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Teile von Denen waren unter den Demonstranten in Berlin. Sie wurden auch erkannt und auf das übelste, auf das aller Übelste beschimpft. Haben mir meine Spione berichtet. Gut so! Wer uns erzählt das Sahnebonbon aus Exkrementen von Ihnen ein Labsal sind, braucht sich nicht zu wundern wenn es immermehr Feinschmecker als Demonstranten gibt!