Gut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der Kompromiss der Koaliton. Die SPD macht deutlich, dass sie gerne weitergegangen wäre und eine ungehinderte Aufnahme durch Länder und Kommunen gestattet hätte – wenn da nicht die Union wäre.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans macht die Union für die zögerliche Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln verantwortlich. „Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. Aber CDU und CSU blockieren hier“, sagte Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“.

Der SPD-Vorsitzende machte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland jedoch davon abhängig, dass andere EU-Staaten „dem deutschen Beispiel“ folgen und ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die EU-Partner mit ins Boot kämen, sei auch Deutschland bereit, „gemessen an seiner Größe weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen“.

Die Große Koalition hatte sich am Dienstag auf die Aufnahme von 1553 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln geeinigt. Von der Hilfsmaßnahme nach der Vernichtung des Lagers Moria auf Lesbos durch mehrere Brände sollen insgesamt 408 Familien profitieren, die bereits von den griechischen Behörden als schutzberechtigt anerkannt wurden.

Innenminister Horst Seehofer hatte eine Aufnahme von Flüchtlingen im Alleingang lange abgelehnt, die Entscheidung dann am Mittwoch jedoch gegen Kritik verteidigt. Die Meinungen zu diesem Thema seien in Deutschland „sehr heterogen“, sagte Seehofer. „In einer solchen Situation sind Sie immer gut beraten, wenn Sie Politik mit Augenmaß machen und nicht mit extremen Positionen“, fügte er hinzu.