Tausende Regierungsgegner waren am frühen Abend nach der Vereidigung des umstrittenen Präsidenten Lukaschenko auf die Straße gegangen. Auch in anderen belarussischen Städten kam es zu Festnahmen. Die Opposition wirft Lukaschenko unter anderem Wahlfälschung vor und drängt ihn zum Rücktritt. Er hatte sich mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen.

Auch USA erkennen Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an

Regierungssprecher Seibert erklärte in Berlin, dass die Bundesregierung das Ergebnis der Präsidentenwahl in dem Land nicht anerkenne. Die Wahl sei weder frei noch fair gewesen. Auch die EU erkannte das Wahlergebnis nicht an und plant Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus. Zuletzt erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen.

Opposition nennt Amtseinführung eine „Farce“

Die Amtseinführung war entgegen bisheriger Praxis im Vorfeld nicht angekündigt worden und fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch wurde die Zeremonie nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden. Oppositionsführerin Tichanowskaja bezeichnete Lukaschenkos Amtseinführung als eine Farce. Seine Befehle an den Machtapparat seien nicht mehr legitim und dürften nicht ausgeführt werden. Tichanowskaja sei die einzige vom weißrussischen Volk gewählte Anführerin.

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Staatschef. Die Sicherheitskräfte gehen vielfach brutal gegen die Demonstranten vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2020