Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dies sei ein guter und tragfähiger Kompromiss. Die Pläne seien geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aufzulösen. Landsberg befürwortet besonders die Stärkung des EU-weiten Grenzschutzes und die geplanten Rückführungsmaßnahmen. Es sei richtig, dass Identitäts- und Sicherheitsprüfungen von Flüchtlingen und Ausländern in den EU-Grenzstaaten vorgenommen werden sollten, bevor die Menschen auf andere Länder und Kommunen weiterverteilt würden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zudem angekündigt, jeden Mitgliedstaat in die Pflicht zu nehmen, einen Beitrag in der Asylpolitik zu leisten. Die Regierungen sollen jedoch selbst entscheiden können, ob sie sich durch die Aufnahme von Hilfesuchenden oder finanziell beteiligen.

„Asylrecht formal ausgehöhlt“

Unser Europa-Korrespondent Peter Kapern sieht die Zukunft des Kompromisses allerdings skeptisch. Er kommentierte im Deutschlandfunk: „Nicht ausgeschlossen also, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Konzept den angepeilten Erfolg erzielt. Dann haben wir eine EU, in der das Asylrecht formal ausgehöhlt und zu einem Grundrecht zweiter Ordnung degradiert ist.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2020