Keine zwei Wochen nach der Hinrichtung des 27-jährigen Ringers Navid Askari ist die deutsche Bundesregierung schon wieder auf der Kriechspur – und macht eine Ausnahme von den eigenen Regeln, die für alle anderen Staaten gelten, die als Corona-Risikogebiete eingestuft sind. Bei EU-Partnerländern und Liebingsurlaubszielen der eigenen Bevölkerung kann man trefflich den harten Mann mimen – doch bei den Mullahs zieht Berlin den Schwanz ein. 

Was immer diese Kroko-Bundesregierung anpackt, lässt den unabhängigen Beobachter nur mehr staunend und fassungslos zurück. Die im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus im März gestoppten Flüge aus Iran solle nun laut „Spiegel“ wieder anlaufen – dabei ist der Gottesstaat weiterhin als Risikogebiet eingestuft. Das ficht die Regierung nicht an: Flugzeuge aus Iran dürfen ab sofort wieder in Deutschland landen, eine offenbar still und heimlich getroffene Entscheidung – ausgerechnet unterzeichnet von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Sowohl die damalige Verhängung wie auch ihre nunmehrige Aufhebung erfolgten auf Basis des quasidiktatorischen Infektionsschutzgesetzes, die Spahn völlig unverhälltnismäßige  Sonderbefugnisse verleiht – dank der nach wie vor geltendenden „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Als Grund gibt Spahn Haus an, das „Infektionsgeschehen„, vor allem aber die  „veränderte Informationspolitik des iranischen Regimes“ sei ausschlaggebend.

Islamistischer Pendelverkehr