US-Präsident Trump hat die Juristin Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof nominiert. Das gab er im Rosengarten des Weißen Hauses bekannt. Die als konservativ geltende Barrett soll am Supreme Court Nachfolgerin der kürzlich gestorbenen Richterin Ginsburg werden.

Die Personalie hat politisches Gewicht, da mit der Nachbesetzung auf Jahre hinaus eine konservative Mehrheit am höchsten Gericht der USA gefestigt werden könnte. Trump will seine Kandidatin noch vor der Präsidentschafts-Wahl im November vom Senat bestätigen lassen. Die Demokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Biden lehnen dies ab. Im Senat hat Trumps republikanische Partei eine knappe Mehrheit.

Barrett ist die Ziehtochter des früheren Verfassungsrichters Scalia, für den die Bundesrichterin am Bezirksgericht von Chicago als junge Juristin gearbeitet hatte. Die siebenfache Mutter gilt als Gegenentwurf zu der kürzlich verstorbenen Feministin Ruth Bader Ginsburg, die sie am Supreme Court ersetzen soll. Sie ist Rechtsprofessorin an der katholischen Elite-Universität Notre Dame. Wie Scalia hängt sie einer Denkschule an, die versucht, die Verfassung wortwörtlich im Sinne ihrer Autoren zu verstehen. „Originalisten“ in der Rechtsprechung gelten bei einigen Beobachtern als das Pendant bibeltreuer Fundamentalisten in der Theologie. Sie wäre die sechste Katholikin unter den neun Verfassungsrichtern und würden den Konservativen eine sechs zu drei Mehrheit bescheren.

Liberale Amerikaner befürchten, dass sie das geltende Abtreibungsrecht und die Gesundheitsreform „Obamacare“ kippen wird. Besorgt sind sie auch über Barretts Meinung zum Waffenrecht und zur Vermengung von Religion und Recht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2020