Der Bundestagspräsident stellt klar: Das Volk stört!

29.05.2016
Heinz-Wilhelm Bertram

Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert ein flammendes Plädoyer für die repräsentative Demokratie gehalten. Und gegen Volksentscheide. Nicht ohne Grund: Das Volk stört die privilegierten Herrscher nur!

Norbert Lammert nutzte die Gunst der Stunde. Noch vor der Wahl Alexander Van der Bellens zum österreichischen Bundespräsidenten rührte der Bundestagspräsident die Werbetrommel für die repräsentative Demokratie:

»Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.«

Was wie ein feierliches Plädoyer pro Bundesversammlung klang, die hierzulande den Bundespräsidenten wählt, war in Wirklichkeit der Versuch, Status, Macht und Pfründe der scheindemokratischen Herrscher zu stärken.

Jener parlamentarischen Herrscher, die sich, sobald ihre Privilegien in Gefahr geraten, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung zusammenschließen, um oppositionelle Angriffe geschlossen abzuwehren.

Der unerhörte Ehrgeiz, repräsentative Stellungen zu verteidigen, wird vorzugsweise begründet mit dem Verweis auf die angebliche Kompetenz, die sie, die gewählten Volksvertreter, auszeichne. Lammert machte dies unmissverständlich deutlich:

Rettungsschirme, Stabilisierung des Euro, Bewältigung der Flüchtlingsinvasion, Ukraine-Konflikt und das Verhältnis zu Russland hätten »erstaunlich breite parlamentarische Mehrheiten, die jeweils deutlich ausgeprägt größer sind als die Mehrheiten in der Bevölkerung für die jeweilige Politik. Das kann man – und ich tue das auch – als ein Zeichen einer reifen parlamentarischen Kultur kommentieren.«


Realitätsverleugnung, Hochmut und Verbonzung

Dies ist zunächst einmal ein Schlag ins Gesicht des halben österreichischen Wahlvolkes, das mit 49,65 Prozent für den konservativen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt hatte. Also ein Schlag ins Gesicht von weit über zwei Millionen Menschen. Zweitens ist es eine anmaßende Generalverurteilung der bewährten Schweizer Direktdemokratie.

Und für die deutsche Betrachtung ist es ein Fall von erstaunlicher Realitätsverleugnung, Hochmut und Verbonzung. In allen von Lammert vorgetragenen fünf Punkten steht der parlamentarischen Entscheidung beziehungsweise Haltung ein gewaltiger oppositioneller Bevölkerungsteil gegenüber. Frei nach dem Motto, dass heute immer öfter kleine Mehrheiten große Minderheiten tyrannisieren.

Lammerts Aussagen belegen vor allem eines: dass es nämlich die Bundestagsabgeordneten in »einer reifen parlamentarischen Kultur« einen feuchten Kehricht interessiert, wie der Souverän über fundamentale politische Entscheidungen denkt und wie er sie ausgeformt sehen möchte. Für Lammert gilt: Das Volk stört!

Debatten über gesellschaftlich relevante Themen gibt es ungeachtet ihrer Tragweite schon lange nicht mehr. Das garantieren allein die regierungskompatiblen Propagandabetriebe. Sie waren jüngst leicht daran zu erkennen, dass sie den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer durchweg als »Rechtspopulisten« verunglimpften. Vorsicht, Suggestivkraft: Gleich kommt, wer hört nicht schon die Hacken knallen, die Wehrmacht um die Ecke!

In Berlin-Bonzenhausen lebt sich’s gut vom »schlechten Hundepack«

Selbstverständlich hat auch Norbert Lammert, der der gen Sozialismus abgedrifteten CDU angehört, seine hier vorgetragenen Aussagen einem der besonders devoten Propagandasender vorgetragen. Nämlich dem blutroten Deutschlandfunk. Die Propagandapartner sind alles! Das Volk stört!

Es sei denn, das Volk spielt mit: Arbeitet brav für die Verschlechterung des Geldes, für nie wiederkehrende griechische Rettungsmilliarden und für gar nicht mehr zu beziffernde Milliarden, die die »Flüchtlinge« in den kommenden Jahren kosten werden. Im Idealfall spielt das Volk nicht nur mit, sondern es grölt auch mit: »Pack!«, »Nazis raus!«, »Schande!« Das ist Musik in den Ohren derer von Berlin-Bonzenhausen!

»Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit«, schrieb die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach (1830-1916). Sie wollte damit auch ausdrücken, dass ein Herrschersystem nur dann funktioniert, wenn es von den Beherrschten zustimmend mitgetragen wird. Das geschieht dann, wenn Vorteile oder Privilegien in Aussicht sind.

Vorteile wie die Alimentierung, die linksdressierte Studenten auf der PEGIDA-Gegendemo bereitwillig für die politischen Einpeitscher krakeelen lässt. Oder Privilegien, die die »Eliten« so anfällig für Korruption und Machtgelüste machen. Der große Rest des Volkes begnügt sich wie erwünscht mit Borussia Dortmund, Smartphone und Antalya-Urlaub.

»Du schlechtes Hundepack! Des Hauch ich hasse
Wie fauler Sümpfe Dunst; des Gunst mir teuer
Wie unbegrabner Männer totes Aas,
Das mir die Luft vergift’t.«

Marionetten in den Händen der Herrscher

Mit dieser Tirade gegen das Volk in der Verkörperung von widerlich stinkendem Aas, vorgetragen von Coriolanus, beschreibt William Shakespeare in der gleichlautenden Tragödie seinen Abscheu vor charakterlosen, gleichgültigen, manipulierten, dirigierten und letztlich versklavten Volksmassen. Die Menschen denken gar nicht daran, tiefschürfend zu durchdringen, röntgenologisch zu durchleuchten, zu folgern und Konsequenzen zu ziehen. Sie sind nichts als Marionetten in den Händen der Herrscher.

Es war gewiss kein Zufall, wie dünn und dürftig die Medienlandschaft den 400. Todestag Shakespeares am 3. Mai würdigte. Denn der Dichter, einer der meistgelesenen auf der Erde, machte seinem Unwillen über das ins Sklaventum sich fügende Volk in so manchem seiner Werke unverhohlen Luft. Die tiefgründige Auseinandersetzung mit Shakespeares Anklage gegenüber dem »Volk« hätte womöglich noch zur Kritik an den Repräsentativorganen der Demokratie geführt. Zur Kritik an Norbert Lammert. Bis der endlich lauthals ruft: »Das Volk hat nicht zu stören!«

Und falls es das nicht einsehen will – und doch stört? Dann kommen die Propagandaeinheiten zur Hilfe und bewerfen PEGIDA mit von Sigmar Gabriel und Heiko Maas abgesondertem Wortkot: »Pack!«, »Schande!« Und schon marschiert die Antifa-SA los. Alsbald kuscheln die früheren politischen Todfeinde von einstmals Schwarz (heute rot) bis Grün-Rot zusammen und schwören sich gegenseitig, niemals mit der AfD eine Koalition zu bilden.

Volksentscheid, Volksabstimmung, wie es in Baden-Württemberg heißt? Sie werden dem »großen Lümmel« (Heinrich Heine), dem gemeinen Volk, schon richtig den Hintern versohlen!

Quelle: Kopp-online vom 29.05.2016

 

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