Die gestern beschlossene Verschärfung des Kontroll- und Datenerfassungsirrsinns in der deutschen Gastronomie erweist sich als der ultimative Sargnagel für eine Branche, die seit nunmehr knapp sieben Monaten ihr schleichendes Waterloo, ihren Ruin auf Raten erlebt: Nicht nur bedeuten die neuen Bestimmungen eine weitere Aushöhlung geltenden Rechts und neuerliche massiv umsatzschädliche Schikanen für die Wirte; sie sind auch unter infektiologischen Aspekten an Unverhältnismäßigkeit nicht mehr zu überbieten. Denn die Rekordbußgelder gelten dort, wo sich praktisch keiner ansteckt.

Es ist der endgültige Beweis, dass die geltenden autoritären Vorschriften und künftigen Bußgelder für Verstöße im Umfeld der „Nachverfolgung von Infektionsketten in der Gastronomie“ gar keinen gesundheitlichen-infektiologischen Zwecken dient, sondern allein der Überwachung und Gängelung: Zwischen 0 und 5 Prozent schwankt, mit regionalen Unterschieden, der Anteil der im Gastgewerbe aufgetretenen Fälle an allen „Neuinfektionen“ (präziser: Positivtestungen), die von der Politik bekanntlich zum alleinigen Gradmesser der Corona-Risikobewertung gemacht werden. Ihre Quote liegt damit unter der Schwankungsbreite durch falsch-positive Testresultate und zeugt davon, wie unbedenklich und ungefährlich die oft beargwöhnten und als riskant dargestellten Restaurants und Kneipenbesuche in Wahrheit eigentlich sind. Das Inzidenzranking des Robert-Koch-Instituts, welches das sogenannte „Infektionsumfeld“ der Positivtestfälle widerspiegelt, zeigt eindrucksvoll die Vernachlässigbarkeit der angeblichen „Risikozone Gastronomie“:

Doch ausgerechnet der Gastronomie gilt nun, nach der bußgeldbewehrten Durchsetzung des neuerdings auf immer mehr Bereiche des öffentlichen Raums (auch im Freien) ausgeweiteten Maskenzwangs, das Hauptaugenmerk der Corona-Obrigkeitspolitiker: Auch hier soll es fortan Bußgelder und Strafen setzen, wenn sich – wie relativ oft geschehen – künftig Gäste der strikten Datenerfassungspflicht durch falsche Angaben zu entziehen versuchen. Auf den Gedanken kommen die „Coronazis“ in Bund und Ländern gar nicht, dass die Hinterlassung fiktiver Adressen und Phantasienamen durch einen beträchtlichen Teil der Gäste womöglich gar nichts mit mangelnder „Rücksichtnahme“ oder gar Ignoranz zu tun hat, sondern schlicht der legitimen Weigerung entspringt, bis vor einem halben Jahr noch unantastbare Datenschutzrechte pausenlos brechen und vertrauliche Angaben machen zu müssen.

Für die Überwachung der korrekten Angaben sollen fortan die Gastronomen selbst verantwortlich gemacht werden – und genau dies ist juristisch überhaupt nicht möglich, weil Personenkontrollen ein hoheitliches Recht ist, zu dem normale Bürger überhaupt nicht befugt sind (außer es ginge um die bloße Altersfeststellung; als Konsequenz der geltenden Corona-Auflagen hier jedoch im Einzelfall ja die korrekte Anschrift überprüft werden!). Die Polizeigesetze der Bundesländer regeln die polizeilichen Rechte zur Ausweiskontrolle (in NRW etwa §12 LPolG). Doch selbst wenn man – wie so oft in diesem Land – geltendes Recht hintenanstellt, dann wäre dieser Kontrollaufwand schon personell für die meisten Lokale gar nicht zu stemmen.

Dass sich die einzelnen Bundesländer nun mit Bußgeldern für „Datensünder“ geradezu überbieten, verunsichert nicht nur Gastronomen selbst, sondern auch die Gäste. Die meisten Wirte werden sich nolens-volens den in den meisten Ländern vom regionalen Hotel- und Gaststättenverband unterstützten digitalen Registrierungplattformen per QR-Code anschließen, doch ob die Gäste hier mitspielen werden, ist mehr als fraglich. In NRW sollen laut „Rheinischer Post“ künftig bis zu 250 Euro Strafe pro Fall drohen. In den sozialen Medien wird die Widersprüchlichkeit dieser Politik seit gestern lebhaft diskutiert.

Dass die objektiv sehr geringe Ansteckungs- und Infektionsverbreitungsgefahr in Gaststätten in diametralem Gegensatz zu den drastischen Maßnahmen inklusive Strafverschärfungen steht, wird die Akzeptanz für die Datenerfassung sicher nicht steigern. Viele Deutsche fragen sich auch, wieso für sie bei der Nichtpreisgabe ihrer informationellen Selbstbestimmung Bußgelder und potentielle Strafandrohungen gelten sollen – aber für jeden illegalen Einwanderer, der seinen Pass wegwirft und falsche Personenangaben bei Grenzübertritt macht, keinerlei Ungemach droht. Dieser Doppelstandard des Rechtsstaats ist keine Wahrnehmungsstörung oder keine rabulistische Pointe, sondern die Realität des partiellen Staatsversagens in Merkeldeutschland.

Das Sterben der Gastronomie geht somit weiter, derweil Gesetze munter gebrochen werden und sich ausgerechnet in den Lokalen der Polizeistaat formiert, wo mancherorts (etwa in Berlin) sogar die Bundeswehr Amtshilfe bei der lückenlosen Überwachung leisten soll. Bei türkischen Hochzeiten, Moscheeversammlungen und Treffen von „Großfamilien“, die nachweislich – siehe Statistik – zu den tatsächlichen „Spreader-Clustern“ gehören, sucht man eine derartige staatliche Präsenz vergeblich; vermutlich fürchten nicht nur Polizisten, sondern auch Ordnungs- und Gesundheitsämter hier ja ethnisches Profiling oder den Vorwurf von Rassismus und Islamophobie. Die Masche ist schließlich bewährt. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 01.10.2020