Berlin (ADN) 09. Oktober 2020. AfD als Opposition wirkt!
Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige Gesetz nicht zu unterschreiben.
„Ich bin froh darüber, dass Steinmeier Anstand und Rechtsstaatbewusstsein beweist und die Unterzeichnung dieses verfassungswidrigen Gesetzes offenbar unterlässt. AfD wirkt.
Dass er nun die Ausbesserung durch die Bundesregierung einfordert, ist der falsche Weg: das verfassungswidrige Gesetz gehört in die Mülltonne und sollte da auch bleiben.
Und Justizministerin Lambrecht, die dieses peinliche Desaster zu verantworten hat, sollte umgehend zurücktreten!“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.10.2020
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Passt DENEN Ihre Rechtsbeugung gegen das eigene Volk nicht durch den Haupteingang, dann kommen die durch den Gesindeeingang mit DHL statt UPS!
Aber die kommen.Wenn der es nicht bringt dann kommt es aus Brüssel, nun niemals mehr. Der Bahnsteig ist abgefahren!!!
Haß, Hetze und Zerstörung gehen eher von der ANTIFA aus, die sind schlimmer als die RAF.
Die RAF hat sich nicht an dem Eigentum der Bürger vergriffen und z.B. Autos abgefackelt. Die sind gegen den Vietnamkrieg und die verursachenden Eliten vorgegangen. Haben aber leider nicht erkannt, daß die Politiker und Bankster auch nur Marionetten des bösartigen Deep State sind.
Mal sehen ob der Bundesuhu das Gesetz unterschreibt. Man wird ihn schon dazu drängen. Wetten ?