Europa – Staatsanwaltschaft ermittelt: Tunesischer Abgeordneter verherrlicht Enthauptung

Man werde gegen den unabhängigen Abgeordneten Raschid Chiari aufgrund seiner Aussagen ermitteln und seinen Posten im Parlament prüfen, sagte der stellvertretender Staatsanwalt und Gerichtssprecher in Tunis, Mohsen Dali, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tap am Samstag. Bei dem Beitrag Chiaris handele es sich ohne Frage um die Verherrlichung einer terroristischen Tat.

Während in Frankreich Schock und tiefes Entsetzen über die Enthauptung eines Lehrers vorherrschen, hatte Chiari die Tat am Samstagmorgen auf seiner Facebook-Seite verteidigt. „Den Gesandten Gottes zu beleidigen“, sei „das größte Verbrechen“, schrieb er dort. Wer es begehe, müsse die Konsequenzen tragen.

Am späten Freitagnachmittag hatte ein Angreifer einen 47 Jahre alten Lehrer in einem Pariser Vorort brutal ermordet. Der Lehrer hatte Anfang Oktober im Unterricht das Thema Meinungsfreiheit aufgegriffen und Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt. Anlass war die erneute Veröffentlichung des Satiremagazins Charlie Hebdo dieser Karikaturen. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten abzubilden. In manchen Kreisen lösen die Karikaturen immer wieder Proteste aus.

„Ich kann auf meine Immunität und mein Parlament verzichten, aber ich werde nicht auf meine Überzeugung für das Verbrechen verzichten“, schrieb Chiari nach der Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft in einem weiteren Facebook-Post. Der Prophet sei „wichtiger und größer als Ruhm, Parlament, Politik und die ganze Welt“. In den Kommentaren hagelte es Kritik und Entrüstung.

Das Antiterrorgesetz Tunesiens verbietet es, terroristische Taten und ihre Täter innerhalb und außerhalb Tunesiens öffentlich und ausdrücklich zu loben und zu verherrlichen. Zuwiderhandlungen können mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Chiari gewann bei den Wahlen 2019 einen Sitz im Parlament als Teil einer rechten religiösen Bewegung, bevor er unabhängiger Abgeordneter wurde.

In Frankreich werden nach dem brutalen Mord landesweit zahlreiche Solidaritäts-Demonstrationen erwartet. Die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo rief für Sonntagnachmittag gemeinsam mit der Organisation SOS Racisme und Lehrergewerkschaften zu einer Demonstration in Paris auf. Auch in zahlreichen anderen Städten wie Marseille oder Bordeaux wollen Menschen auf die Straße gehen.

(rt/dpa)