Diese Aussage hat Joseph Goebbels im Berliner Rundfunk 1932 im Wahlkampf der NSDAP in der Weimarer Republik wiederholt. Nur wurde es später ausgeblendet und die Nationalsozialisten als Rechte dargestellt. In Wirklichkeit waren es Linke bzw. Linksextremisten die eine Diktatur errichteten.
Was ist der Unterschied zu heute? Seit dem 25.07.2012 haben wir eine Parteiendiktatur! Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Tag das Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärt! Unter den Aktenzeichen
– 2 BvF 3/11 –
– 2 BvR 2670/11 –
– 2 BvE 9/11 –
wurde das Wahlgesetz vom 07.05.1956 für verfassungswidrig erklärt.
Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts rechtlich bindend für alle Behörden und Gerichte
Der bindende Paragraph im Detail:
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) 1In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. 2Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. 3Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. 4Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.
Nach § 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat diese Entscheidung Gesetzeskraft!
In der Ziffer 11 lesen wir
| 11. | über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag eines Gerichts (Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes), |
Die Bundestagsabgeordneten, die Parteien und die Bundesregierung haben sich über dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtsgesetz einfach hinweggesetzt und machten einfach weiter. Die Mainstreampresse als Hofberichterstatter schwieg. Seitdem haben wir Diktatur .
Durch Corona und das Management und die Maßnahmen wurde die Diktatur weiter ausgebaut.
Der Mainstream schweigt und viele Alternative Medien haben es auch noch nicht aufgegriffen und realisiert, was am 25.07.2012 stattgefunden hat.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.10.2020
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Die Bundestagsabgeordneten, die Parteien und die Bundesregierung haben sich über dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtsgesetz einfach hinweggesetzt und machten einfach weiter
Da sieht man dass dies die Herrschaften nicht im geringsten interessiert.
Wo ist der Aufschrei des BVG oder der Drecksmedien ?