Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten am Morgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Beratungen wurden von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner geleitet. Die CDU-Politikerin sprach im Deutschlandfunk von einem „Meilenstein“ für einen „Systemwechsel“. Künftig hingen EU-Subventionen nicht mehr nur von der Fläche der Landwirtschaftsbetriebe ab, sondern bezögen Umwelt- und Klimaschutz sowie das Tierwohl ein.

Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Mehrere Staaten hatten eine verpflichtende Einführung jedoch abgelehnt. Deshalb ist nun eine zweijährige Lernphase vorgesehen. – Die Verhandlungen unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatten am Montagmorgen begonnen.

Scharfe Kritik vom WWF

Am späten Abend verständigte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.

Umweltschützer üben indes scharfe Kritik. Die Reform werde zur „Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“, teilte der „World Wide Fund For Nature“ (WWF) mit. Der EU-Agrarrat setze seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort, die Positionierung der Staaten sei desaströs, sagte der Naturschutzvorstand der Umweltorganisation, Heinrich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2020