So was von dreist: Ausgaben des Verkehrsministeriums für externe Berater gestiegen

Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – In seinen Jahren als Bundesminister hat Andreas Scheuer so gut wie gar nichts auf die Reihe gekriegt. Im Prinzip hat er nur gekostet, Steuergelder verjubelt und eventuell sogar an ein paar nicht ganz so sauberen Dingern gedreht. Doch damit nicht genug:

Im Jahr 2019 sind die Ausgaben für externe Berater im Bundesverkehrsministerium erneut gestiegen. Die Summe stieg um knapp 3,2 Millionen Euro auf 48,7 Millionen Euro, geht aus einem Bericht des Ministeriums über den Einsatz externer Berater hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allein für die Begleitung der Reform der Autobahnverwaltung, die zum Jahreswechsel in die staatliche Autobahn GmbH übergeht, über 22,7 Millionen Euro ausgegeben.

Hinzu kommen 7,7 Millionen Euro für die Vorbereitung der Pkw-Maut und der folgenden Abwicklung des letztlich gescheiterten Projektes. Davon wurden rund zwei Millionen Euro für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur rechtlichen und politischen Aufarbeitung des Projektes Infrastrukturabgabe“ im Zeitraum Juni bis November 2019 fällig. Am 18. Juni vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Pläne für die Pkw-Maut als europarechtswidrig gekippt.

Das Ministerium begründete die Ausgaben in dem Bericht mit der Komplexität der Themen. Daher werde externer Sachverstand „fachspezifisch und einzelfallbezogen in Anspruch genommen“, um die Expertise des Ministerium zu ergänzen. Dagegen kritisierte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, in den Funke-Zeitungen: „Minister Scheuer engagiert für derart viele Projekte private Berater, dass man sich inzwischen fragt, ob er das Haus überhaupt ohne teuren Beistand von außen führen kann.“

Scheuers Ministerium sei für Unternehmensberater ein „regelrechter Goldesel“. Kindler beklagte einen „Privatisierungswahn im Verkehrsministerium“. Teure Projekte zum Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft sowie Pkw- und Lkw-Maut führten zu extrem komplizierten und umfangreichen Verträgen.

„Die Kosten für Unternehmensberater und Großkanzleien schießen seit dem Amtsantritt von Andreas Scheuer durch die Decke.“

Doch das wird alles ohne Folgen bleiben. Wir leben schließlich in einem Linksstaat. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.10.2020 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Die Zahlen im Text sagen: DER ist ein Glück im Unglück für die Vetternwirtschaft. Der hat nie vorgehabt etwas zu schaffen. Es ging nur um Bereicherung seiner Sekte. Latrinich sind das alles Vermutungen, sonst stellen DIE mich vor das Vergewaltigungsgericht. Überdenkt! Hätte der etwas geschaffen wären die Berater aus dem Spiel. So hat der ScheXXXe gebaut und die Berater können nochmal verdienen. Es müssen nicht dieselben sein, die andere Clique will auch an den Kaviar! Entführung oder Bestechung, Drohungen, das war einmal! Hier ist das perfekte System des organisierten Betrugs am Wirken! Das Geld muß nicht gewaschen oder versteckt werden, wie bei Entführungen, es ist sauberere als sauber!“

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Das kommt davon wenn man Laien zu Ministern macht. Mit Fachleuten …auch ohne Parteibuch … wäre das nicht passiert. Was solls ..so war’s auch in der DDR … Parteibuch stand höher als die fachl.Qualfikation.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Wer für seinen Job Berater braucht, ist dort fehl am Platze !